Frankreich sagt Mali Militärhilfe gegen Rebellen zu

Freitag, 11. Januar 2013, 13:33 Uhr
 

Bamako/Paris (Reuters) - Frankreich hat Mali Militärhilfe zugesagt, um den Vormarsch der islamistischen Rebellen zu stoppen.

"Wir werden bereit sein, die Offensive der Terroristen aufzuhalten, wenn sie andauert", kündigte der französische Präsident Francois Hollande am Freitag in Paris an. Die Aufständischen hatten zuvor die strategisch wichtige Stadt Konna im Norden Malis eingenommen. Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich nach einer Dringlichkeitssitzung in New York zutiefst besorgt über die Entwicklung. Nach Angaben von Einwohnern gingen der Eroberung der rund 600 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako gelegenen Stadt die schwersten Kämpfe seit Beginn des Islamisten-Aufstandes vor neun Monaten voraus. Die malische Armee startete eine Gegenoffensive, um die Stadt zurückzuerobern. Bewohner der Region berichteten auch über die Landung ausländischer Soldaten.

"Hubschrauber haben Rebellen-Positionen bombardiert", hieß es in Militärkreisen in Bamako. "Wir werden den Einsatz fortsetzen". Bewohner der etwa 60 Kilometer südlich von Konna gelegenen Garnisonsstadt Sevare berichteten über die Ankunft von Militär-Hubschraubern und Verstärkungstruppen, die sich an der Gegenoffensive beteiligten. Ein Sprecher einer der maßgeblichen Rebellengruppen erklärte jedoch, das Bündnis der Aufständischen habe weiter die Kontrolle über Konna. In den kommenden Tagen wollten die Rebellen auf Sevare und die nahe gelegene Stadt Mopti vorstoßen. In Sevare brach nach dem Fall Konnas Panik aus, Hilfsorganisationen zogen ihre Mitarbeiter aus der Stadt ab. Anwohner berichteten über die Ankunft ausländischer Soldaten am Flughafen von Sevare. Die fremden Truppen hätten geholfen, die Menschen zu beruhigen.

Die französische Regierung wollte sich nicht zu Berichten äußern, wonach in der Nacht mindestens zwei militärische Transportflugzeuge und vier Hubschrauber mit europäisch aussehenden Soldaten am Flughafen gelandet seien. In deutschen Regierungskreisen hieß es, es seien keine deutschen Soldaten am Ort des Geschehens. Frankreich entsendet in derartige Einsätze gewöhnlich seine Fremdenlegion, in der auch deutschsprachige Soldaten dienen.

Die bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates würden nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen eine militärische Intervention Frankreichs ermöglichen. "Mit den Resolutionen und der Bitte Malis um Hilfe ist der rechtliche Rahmen für eine direkte Intervention bereits gegeben", hieß es. Frankreich verfolge die Entwicklung in Mali sehr genau. Seine Unterstützung werde von der Lage dort abhängen.

"Wir sind mit einer klaren Aggression konfrontiert, die die Existenz Malis bedroht", sagte der französische Präsident Hollande. Auf Bitten der malischen Behörden werde Frankreich dem afrikanischen Land Militärhilfe gewähren. Frankreich werde sich dabei strikt an den von den UN-Resolutionen vorgegebenen Rahmen halten und an der Seite der afrikanischen Partner Hilfe leisten. Am Mittwoch will Hollande nach Angaben aus Diplomatenkreisen den malischen Präsidenten in Paris empfangen.

Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die neue Entwicklung nach seiner Dringlichkeitssitzung als ernsthafte Verschlechterung der Sicherheitslage, die die Einheit des Landes bedrohe. Das Gremium war auf Antrag Frankreichs zusammengekommen, das noch aus der Kolonialzeit enge Verbindungen nach Afrika unterhält und dort wirtschaftliche Interessen verfolgt. Eine von den UN beschlossene afrikanische Eingreiftruppe wird wegen klimatischer und logistischer Probleme nicht vor September in Mali erwartet.

Der Norden Malis wird seit April von Islamisten beherrscht. Der Aufstand ging von Tuareg-Rebellen aus, die aber von besser bewaffneten und finanzierten Islamisten und Al-Kaida-Kämpfern verdrängt wurden. Der Westen befürchtet, dass sich die Region zum Rückzugsgebiet für militante Extremisten entwickeln könnte. Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte Dezember grünes Licht für eine Entsendung afrikanischer Truppen gegeben. Die Bundesregierung zeigte sich offen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausbildung der malischen Armee, schloss einen Kampfeinsatz jedoch aus.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Eskalation. "Ich fordere alle Rebellengruppen auf, ihre militärischen Aktivitäten sofort einzustellen", sagte er in Berlin. Die Bemühungen um die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe müssten mit Hochdruck vorangetrieben werden. Westerwelle wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob Deutschland zu Militärhilfe für das afrikanische Land bereit ist. Auch auf Spekulationen bei den Vereinten Nationen über einen früheren Militäreinsatz als erst im Herbst wollte er nicht eingehen. Die Europäische Union habe ihre Bereitschaft geäußert, die "Ausbildung der malischen Streitkräfte zu unterstützen wenn, und nur wenn die nötigen Voraussetzungen auch gegeben sind", sagte Westerwelle. Dazu gehöre ein tragfähiger gesamtmalischer Fahrplan für die Rückkehr des Landes zur verfassungsmäßigen Ordnung.