Obama: Ohne Anhebung der Schuldengrenze droht Rezession

Montag, 14. Januar 2013, 18:58 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat vor einem Wirtschaftschaos als Folge des erbitterten Haushaltsstreits in den USA gewarnt.

Sollten sich seine Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress nicht bis Fristablauf im nächsten Monat auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, drohe den USA eine neue Rezession, sagte Obama am Montag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Washington. Zudem würde der Staat zahlungsunfähig und könne wichtige Sozialleistungen nicht mehr erfüllen. Auch könnten die Finanzmärkten in neue Turbulenzen stürzen. Die Erhöhung der Schuldengrenze abzulehnen, wäre daher unverantwortlich und absurd. "Es wäre eine selbstzugefügte Wunde für die Wirtschaft."

Obama appellierte an die Republikaner, sich auf einen Kompromiss hin zu bewegen. Seine Regierung habe bereits zahlreichen Einsparungen zugestimmt. Nun sei es an der Zeit Steuerschlupflöcher zu schließen, um ein ausgewogenes Paket zum Abbau des hohen Defizits zu schnüren. Obamas Demokraten und die Republikaner liegen seit Monaten wegen der Staatsschulden im Streit. Zum Jahreswechsel konnten sie nur mit einem Minimalkompromiss massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwenden. Ohne Anhebung stoßen die USA Ende Februar an die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar.

 
U.S. President Barack Obama gestures during a news conference in the East Room of the White House in Washington, January 14, 2013. REUTERS/Jason Reed (UNITED STATES - Tags: POLITICS)