Festnahme von Pakistans Regierungschef angeordnet

Dienstag, 15. Januar 2013, 15:29 Uhr
 

Islamabad (Reuters) - Der Machtkampf in Pakistan hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Oberste Gerichtshof ordnete am Dienstag die Verhaftung von Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf wegen Korruptionsvorwürfen an.

Die Regierung sah sich zugleich wachsendem Druck durch Anhänger des islamischen Geistlichen Muhammad Tahirul Qadri ausgesetzt, der über enge Verbindungen zum Militär verfügt. Tausende Anhänger Qadris kampierten vor dem Parlamentsgebäude und forderten den Rücktritt der Regierung. In den vergangenen Jahren hat die regierende Volkspartei mehrmals Konflikte mit der Geistlichkeit und den Streitkräften überstanden. Für das Frühjahr stehen Wahlen in Pakistan an.

Das Gericht wies die Behörden an, den Ministerpräsidenten sowie 16 weitere Personen binnen 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Korruptionsfall im Zusammenhang mit Energieprojekten aus der Zeit, als Ashraf Wasser- und Energieminister war. Ein Sprecher Ashrafs erklärte, das Vorgehen des Gerichts komme völlig unerwartet. Nach der Abberufung seines Vorgängers durch einen Gerichtsentscheid hatte Ashraf erst im Juni sein Amt übernommen.

Die Kombination aus dem Haftbefehl und den Massenprotesten von Qadris Anhängern in Islamabad haben bei Politikern Befürchtungen ausgelöst, das Militär könne versuchen, zusammen mit der Justiz die zivile Führung des Landes zu verdrängen. "Das Militär kann jetzt eingreifen und der Oberste Gerichtshof hat den Weg dafür freigemacht", sagte Ashraf-Berater Fawad Chaudry der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Demonstrationen Qadris und der Richterspruch vom militärischen Establishment gelenkt worden seien.

Die Armee hat sich in der pakistanischen Geschichte wiederholt mit Staatsstreichen in die Politik eingemischt. In Militärkreisen hieß es jetzt jedoch, es gebe keine derartigen Bestrebungen. Es sei auch nicht richtig zu sagen, dass die Armee hinter Qadri stehe. Der Populist unterstützte 1999 einen Militärputsch.

QADRIS ORGANISATION KANN TAUSENDE MOBILISIEREN

Selbst Militär und Justiz "können nichts tun, weil die Regierung dieses Landes nicht funktioniert", sagte Qadri hinter einer kugelsicheren Scheibe vor Anhängern. "Von unserer großen unabhängigen Justiz gibt es Urteile, aber die Regierung ist nicht bereit, diese umzusetzen." Qadri fordert die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung, die die Wahl organisieren soll. Der populäre Geistliche, der islamisches Recht studierte, war erst vor wenigen Wochen aus Kanada nach Pakistan zurückgekehrt. Seine religiöse Organisation Minhaj-ul-Quran betreibt Schulen und Krankenhäuser im Land und hilft Opfern von Naturkatastrophen.

Präsident Asif Ali Zardari hofft, dass seine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben kann. Ein Sturz des Regierungschefs würde nicht automatisch den Zusammenbruch der Koalition bedeuten. Die Abgeordneten könnten auch einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Durch den Machtkampf geraten andere große Probleme des Landes zunehmend aus dem Blickfeld: Der Aufstand der Taliban, die wirtschaftliche Stagnation und die durch immer neue Anschläge entfachten religiösen Konflikte.

 
Supporters of Sufi cleric and leader of the Minhaj-ul-Quran religious organisation Muhammad Tahirul Qadri listen to his speech on the second day of protests in Islamabad January 15, 2013. REUTERS/Zohra Bensemra (PAKISTAN - Tags: POLITICS RELIGION CIVIL UNREST)