Parlamente in Berlin und Paris verbünden sich bei EU-Erweiterung

Dienstag, 15. Januar 2013, 18:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs wollen sich vor der Aufnahme neuer EU-Mitglieder enger abstimmen.

Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf einer gemeinsamen Erklärung hervor, der Bundestag und die französische Nationalversammlung am Dienstag kommender Woche in einer gemeinsamen Sitzung zustimmen wollen. "Wir beauftragen die zuständigen Ausschüsse unserer Parlamente hinsichtlich des Beitritts von Kandidatenländern zur EU, insbesondere vor dem Beginn und zum Abschluss von Beitrittsverhandlungen gemeinsame Stellungsnahmen erarbeiten", heißt es in dem von den Präsidenten beider Parlamente erarbeiteten Entwurf.

Anlass der gemeinsamen Sitzung ist der 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages, der die bilaterale Zusammenarbeit und Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg regelte. Hintergrund der Abstimmung ist die in beiden Länder verbreitete Skepsis gegenüber immer neuen Erweiterungsschritten sowie die Klage vieler Abgeordneter, dass die Parlamente von ihren Regierungen meist vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Am Dienstag kommender Woche sind zum Jahrestag Feierlichkeiten in Berlin und eine gemeinsame Sitzung beider Kabinette und Parlamente geplant. Dabei soll auch eine Liste beider Regierungen über neue Projekte vorgelegt werden, bei denen die Länder enger zusammenarbeiten sollen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, zählt dazu den Abbau von Hindernissen bei der grenzübergreifenden Ausbildung und Arbeit. Zudem soll es eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande geben, in der sie das gemeinsame Vorgehen beider Länder bei der europäischen Integration betonen wollen.

In der Parlamentserklärung, die auch von den Fraktionen abgesegnet wurde, pochen Bundestag und die Nationalversammlung darauf, dass die EU-Integration stärker demokratisch verankert sein müsse. Deshalb sollen die Fachausschüsse stärker zusammenarbeiten. Zudem soll für das Thema Energiewende eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet werden. Hier sind die Unterschiede zwischen beiden Ländern besondern groß, weil Frankreich vor allem auf die Atomenergie setzt, während Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat.