Ahmadinedschad dringt auf weiteren Subventionsabbau

Mittwoch, 16. Januar 2013, 17:36 Uhr
 

Dubai (Reuters) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Parlament für eine Fortsetzung des Abbaus von Subventionen für Lebensmittel und Treibstoff in seinem Land geworben.

Die Reformen seien entscheidend, um die Folgen der von westlichen Staaten verhängten Sanktionen zu bekämpfen, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch vor den Abgeordneten in Teheran. Außerdem seien sie ein Mittel, um die Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu verringern. Durch den Abbau der Subventionen will die Regierung mehrere Dutzend Milliarden Dollar einsparen und so die Staatsfinanzen entlasten. Im Gegenzug sollen die Bürger direkte monatliche Zuschüsse erhalten.

Das Parlament hatte die geplante zweite Runde des Subventionsabbaus im November 2012 ausgesetzt. Kritikern zufolge sind die 2010 begonnenen Reformen mitverantwortlich für den Anstieg der Inflation. Außerdem befürchten sie, dass die bereits unter den Sanktionen leidende Wirtschaft weiter Schaden nimmt. Der Abgeordnete Mohammed Resa Bahonar sagte, die zweite Runde des Subventionsabbaus dürfe erst in Kraft treten, wenn die Probleme aus der ersten Runde beseitigt seien. Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, die Abgeordneten seien nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben. Allerdings dürfe es sich nicht negativ auf die Wirtschaftsproduktion auswirken.

Irans Wirtschaft ist schwer angeschlagen. Zum Teil ist dies eine Folge der Sanktionen, die der Westen wegen des Streits um das Atomprogramm der Islamischen Republik verhängt hat. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Inflationsrate bei rund 25 Prozent, die Einnahmen aus dem Erdölexport haben sich im vergangenen Jahr halbiert. Im Juni finden im Iran Präsidentenwahlen statt. Ahmadinedschad darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Als einer der Kandidaten ist Laridschani im Gespräch.