Neue EU-Regeln sollen Moody's & Co zähmen - ein bisschen

Mittwoch, 16. Januar 2013, 19:11 Uhr
 

Straßburg (Reuters) - Das Europäische Parlament will mit neuen Regeln den Einfluss von Ratingagenturen wie Moody's, S&P und Fitch reduzieren.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für Gesetze, die Klagen gegen die Agenturen erleichtern sollen, wenn diese Fehler machen und etwa die Bonität von Krediten falsch einschätzen. Fallengelassen wurden aber weitergehende Pläne zur Beschränkung des Einflusses der Agenturen. "Das ist kein großer Durchbruch", sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen um die Gesetze spielte. "Wir wollten alle mehr, aber die Mitgliedsstaaten wollten das nicht."

Die EU-Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, sich immer wieder von anderen Agenturen bewerten zu lassen. Durch das Rotationsprinzip sollte neuen Agenturen der Markteintritt erleichtert werden. Doch dieses Ziel wurde aufgegeben: Nun sind die Rotationen auf bestimmte komplexe Finanzprodukte beschränkt.

Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bewertete die neuen Regelungen dennoch positiv. So werde der Wettbewerb unter den Agenturen gestärkt, sagte er. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) in Deutschland zeigte sich zufrieden. Man unterstütze das Ziel der EU, die Bedeutung der direkten Bezugnahme auf externe Ratings zu verringern, hieß es. Dabei müsse sich allerdings der höhere Aufwand für die Institute im Rahmen halten. Die neue Verordnung führe unter anderem die Haftung der Agenturen für grob fahrlässiges Verhalten ein und unbestellte Ratings für Staaten dürften in der Regel nur noch an drei von den Agenturen vorab festgelegten Tagen im Jahr veröffentlicht werden. Derzeit teilen sich die Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch 90 Prozent des Marktes auf.