Ermittlungen wegen Steuerliste gegen Ex-Finanzminister von Hellas

Freitag, 18. Januar 2013, 08:52 Uhr
 

Athen (Reuters) - Gegen den früheren griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou werden wegen seiner Rolle im Skandal um eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht zu Freitag votierte die Mehrheit der griechischen Abgeordneten für diesen Schritt. Dies war erwartet worden. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras unterstützte die parlamentarische Untersuchung. Papakonstantinou ist aus der sozialistischen Pasok-Partei ausgeschlossen worden, nachdem bekannt wurde, dass die Namen von drei seiner Verwandten von der Liste gelöscht wurden. Er selbst sieht sich als Opfer, das man versuche, zu belasten.

Während die Abgeordneten für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou stimmten, lehnten sie mehrheitlich Ermittlungen gegen den Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, sowie die früheren Ministerpräsidenten Lukas Papademos und Giorgos Papandreou ab.

Griechenland hatte die sogenannte "Lagarde"-Liste mit rund 2000 Namen bereits vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekommen. Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland keine Ermittlungen aufgenommen worden. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen. Die massive Steuerhinterziehung in Griechenland gilt als ein Grund für die Haushaltsmisere.