Kritik an Hilfsleistungen der Bundesregierung für Mali

Sonntag, 20. Januar 2013, 13:57 Uhr
 

Berlin/Abidschan (Reuters) - In Deutschland ist eine Debatte über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali entbrannt.

Politiker aus Koalition und Opposition warfen der Bundesregierung vor, zu wenig zu tun. Die Entsendung zweier Transport-Flugzeuge der Bundeswehr reiche sicher nicht aus, kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Auch die Verteidigungsexperten von SPD und Grünen erklärten, Deutschland könne erheblich mehr tun. Außenminister Guido Westerwelle sagte Mali zunächst jedoch lediglich weitere finanzielle Hilfe und die seit längerem geplante Entsendung von Militärausbildern zu. Die Bundeswehr verlegte unterdessen zwei Transall-Maschinen auf einen französischen Militärstützpunkt im senegalesischen Dakar. Dort warten sie darauf, Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Mali zu fliegen.

"Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen", sagte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, der zugleich Ecowas-Vorsitzender ist, dem "Spiegel". Bei einem Treffen in der Elfenbeinküste riefen Frankreich und die führenden Politiker mehrerer westafrikanischer Staaten auch andere Nationen dazu auf, Geld und logistische Hilfe für den Ecowas-Einsatz zur Verfügung zu stellen. Nigeria, Togo und Tschad haben bereits mit der Verlegung von Truppen nach Mali begonnen. Auch Benin, Ghana, Senegal, Liberia, Sierra Leone und die Elfenbeinküste wollten Truppen beisteuern, erklärte der Gipfel am Samstag. Insgesamt 5000 Soldaten wollen die westafrikanischen Staaten für den Kampfeinsatz in Mali stellen, mit dem der Norden des Landes von den islamistischen Rebellen zurückerobert werden soll. Die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee, die ursprünglich erst im September beginnen sollte, dürfte daher ebenfalls wesentlich früher starten.

In westlichen Diplomatenkreisen hieß es, der Wille zur Hilfe für die Ecowas-Truppen sei da, aber es sei noch recht unklar, was die afrikanischen Staaten benötigten und wo das Geld dafür herkommen solle. "Die Truppen sollen so ausgestattet anrücken, dass sie sich zehn Tage lang selbst versorgen können", sagte ein Diplomat. "Aber es gibt bisher keinen Plan, was danach geschehen soll." Zwei andere Diplomaten erklärten, die Verlegung der senegalesischen Truppen verzögere sich, weil Munition für ihre Artillerie fehle. "Sie warten auf die Lieferung", hieß es. Aus Kreisen der desolaten malischen Armee verlautete, malische und französische Truppen hätten eine Kampfpause eingelegt, um das Eintreffen der anderen afrikanischen Einheiten abzuwarten. Dann solle eine umfassende Offensive starten.

SPD FORDERT MEHR FLEXIBILITÄT BEI MILITÄRISCHER HILFE

In Deutschland musste sich die Bundesregierung am Wochenende den ungewöhnlichen Vorwurf gefallen lassen, militärisch zu wenig zu tun. "Die Bundesregierung setzt beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung", monierte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Deutschland müsse eine größere Flexibilität zeigen. "Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr in Mali auch andere Flughäfen als Bamako anfliegt, auch militärisches Gerät transportiert und dass wir im Sanitätswesen helfen." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz. "Die Lage ist im Fluss, und es kann etwa möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie geflogen werden müssen", sagte er derselben Zeitung.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, Deutschland könne erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen. Ein Kampfeinsatz würde die Bundeswehr aber überfordern, sagte er der FAS. Lammert nannte die Entsendung der beiden Transall in der "Saarbrücker Zeitung" lediglich ein erstes Signal, dass Deutschland sich diesmal nicht wie in Libyen heraushalten werde. Kritik am Mali-Einsatz äußerte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. "Es herrscht keine Klarheit über die Ziele dieses Einsatzes", bemängelte sie. Die Bundesregierung hat bisher logistische Unterstützung zugesagt, schließt einen Kampfeinsatz in Mali aber aus.

Westerwelle sicherte Mali weitere finanzielle Hilfe zu. Auf der Geberkonferenz Ende des Monats in Addis Abeba werde Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, kündigte er an. Zudem werde Deutschland Militärausbilder entsenden, um im Rahmen des EU-Einsatzes bei der Schulung der malischen Armee zu helfen.

 
Malian soldier Aliou Doumbe poses for a picture next to a photo studio in Niono January 20, 2013. REUTERS/Joe Penney