Neuer Euro-Gruppen-Chef will Arbeitslosigkeit bekämpfen

Montag, 21. Januar 2013, 14:38 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Der voraussichtlich neue Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat der Massenarbeitslosigkeit wegen der Euro-Krise den Kampf angesagt.

In einem Reuters am Montag vorliegenden Brief schrieb der niederländische Finanzminister, die Euro-Länder sollten den Schwerpunkt stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen. Am Abend wollte die Euro-Gruppe den niederländischen Finanzminister zum Nachfolger des amtsmüden Luxemburgers Jean-Claude Juncker ernennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, um schmerzhafte Anpassungen kämen die überschuldeten Euro-Länder nicht herum. Beim Hilfsantrag Zyperns drückte er wegen der Geldwäschevorwürfe auf die Bremse.

Mit der Ernennung des 46-jährigen Agrar-Ökonomen wollten die 17 Euro-Minister einen Schlussstrich unter ihre monatelange Debatte über einen geeigneten Nachfolger für Juncker ziehen. Dijsselbloem ist erst seit sechs Wochen Finanzminister. In seiner Heimat hatte sich der Sozialdemokrat vor allem als Bildungspolitiker einen Namen gemacht. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister ist eine Schlüsselfigur im Kampf gegen die Krise. Zeitweise waren auch Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici im Gespräch, beide waren aber politische nicht durchsetzbar.

In dem sechsseitigen Schreiben an seine Ministerkollegen legte Dijsselbloem die Schwerpunkte für seine Arbeit dar; darauf hatte Moscovici im Vorfeld der Wahl gedrungen. Darin hieß es: "Es ist unabdingbar, dass wir Jobs und Wirtschaft durch wachstumsfördernde Strukturreformen anschieben, unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern sowie die Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Krise angehen." Es sei Zeit, den Fokus vom Krisenmanagement hin zu einer vernünftigen mittelfristigen Politik zu verschieben. Zugleich stellte er sich aber hinter die Strukturreformen, die in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Rekordstände bei der Arbeitslosigkeit zur Folge haben.

SCHÄUBLE BEI AUFLAGEN KOMPROMISSLOS

Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung" und der französischen "Le Monde": "Wenn man strukturelle Probleme nachhaltig lösen will, dann kommt man nicht darum herum, dass es eine Zeit lang Anpassungsprozesse gibt." Das gelte für alle der betroffenen Länder: "Und für Deutschland übrigens auch." In Richtung des von der Rezession besonders hart getroffenen Griechenlands unterstrich er: "Die Auflagen für das Hilfsprogramm sind fest vereinbart und müssen umgesetzt werden."

In Folge der Staatsschuldenkrise in Griechenland war auch Zypern in einen Teufelkreis aus Bankpleiten und Staatsschulden geraten. An den Euro-Rettungsschirm hat es einen Hilfsantrag über gut 17 Milliarden Euro gestellt. Über den Antrag wollte die Ministerrunde am Abend beraten, aber noch nicht entscheiden.

"Wir sind noch lange nicht so weit", sagte Schäuble. Zunächst müsse die Frage geprüft werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr sei: "Das ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen kann." Dann müsse sich die Troika aus EU, EZB und IWF mit Zypern auf ein Reformprogramm verständigen: "Die Geldwäscheproblematik gehört dazu." Dem Land wird vorgeworfen, mit laxen Kontrollen und Dumping-Steuersätzen für Unternehmen systematisch Schwarzgeld reicher Russen anzuziehen.

Den Weg frei für Dijsselbloem hatte Frankreich erst kurz vor der Sitzung der Finanzminister gemacht. Moscovici sagte dem Sender TV5, er gehe von der Ernennung des Niederländers aus. Juncker war seit 2005 Vorsitzender der Euro-Finanzminister.

 
Luxembourg's Prime Minister and Eurogroup Chairman Jean-Claude Juncker (R) talks to Netherlands' Finance Minister Jeroen Dijsselbloem in Luxembourg January 18, 2013. Juncker backed Dijsselbloem's candidacy to take over as his successor in chairing meetings of euro zone finance ministers. REUTERS/Laurent Dubrule (LUXEMBOURG - Tags: POLITICS BUSINESS)