Irland und Portugal wollen mehr Zeit für Kredit-Tilgung

Dienstag, 22. Januar 2013, 13:29 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Irland und Portugal dringen in der Euro-Zone auf mehr Zeit für die Rückzahlung der internationalen Milliardenhilfen für ihre Staatshaushalte.

Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte am Montagabend in Brüssel, dabei gehe es um Einsparungen für sein Land von mehreren Milliarden Euro. Die Euro-Länder wollen nun prüfen, ob den beiden Musterschülern bei der Kredit-Tilgung entgegengekommen werden kann. Irland will Ende des Jahres an den Kapitalmarkt zurückkehren. Sein Haushalt ächzt allerdings weiter unter den Kosten der teuren Bankenrettung und der Hilfskredite.

Noonan erklärte, Portugal und Irland hätten sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt. Der aus dem Amt geschiedene Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach dem Treffen der Euro-Finanzminister, Experten würden prüfen, ob es Wege gebe, die Rückzahlung der Hilfskredite zu verlängern. Irland war im September 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten worden, nachdem es Unsummen zur Rettung seiner Banken ausgegeben hatte, die in den Strudel der Finanzkrise geraten waren. Portugal hatte sich im Frühjahr 2011 unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Treffen, die Minister hätten festgestellt, dass Irland und Portugal "erfolgreich daran arbeiten, den Zugang zum Finanzmarkt wiederzufinden". Für Irland gab die Runde außerdem grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von insgesamt 2,2 Milliarden Euro, die noch im Januar überwiesen werden soll. Das Ende 2013 auslaufende Programm hat ein Gesamtvolumen externer Finanzhilfen von 67,5 Milliarden Euro.

Irland gilt unter den Euro-Ländern, die vom EFSF, ESM und Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt werden, als vorbildlich. Nach Prognosen der EU-Kommission wird das Land sein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,1 Prozent mehr als verdoppeln und 2014 auf 2,2 Prozent zulegen. Auch Portugal macht Fortschritte. Die EU-Kommission traut dem hoch verschuldeten Land im Laufe des Jahres eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum zu.

Die irische Regierung wirbt seit Monaten in der Euro-Zone für finanzielle Erleichterungen. So würde sie am liebsten die für 28 Milliarden Euro übernommenen Anteile an den dortigen Banken an den Euro-Stabilisierungsfonds ESM verkaufen, was rechtlich und politisch zurzeit aber nicht möglich ist. Außerdem sitzt das Land auf einem Kredit der Europäischen Zentralbank (EZB) von 30 Milliarden Euro, von dem es im März drei Milliarden zurückzahlen muss, was die Staatsverschuldung weiter erhöhen würde. Dadurch verschlechtern sich aber die Kreditbedingungen der irischen Regierung am Kapitalmarkt.