Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu ist Favorit

Dienstag, 22. Januar 2013, 16:42 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Mit geringen Aussichten auf einen Wechsel an der Regierungsspitze haben am Dienstag in Israel die Parlamentswahlen begonnen.

Rund 5,6 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 19. Knesset zu bestimmen. Die Wahlen waren vorgezogen worden, weil sich die Rechts-Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können. Netanjahu geht als klarer Favorit in die Abstimmung, wird aber wohl kräftige Stimmenverluste hinnehmen müssen.

Bis zum Nachmittag hatten mit 38,3 Prozent deutlich mehr Wähler ihre Stimme abgegeben als bei der Wahl 2009. Meinungsforscher sehen darin eher einen Vorteil für Parteien der linken Mitte.

Likud Beitenu, die gemeinsame Liste aus Netanjahus Likud und der ultranationalistischen Partei seines bisherigen Außenministers Avigdor Lieberman werden zusammen rund 32 Mandate vorhergesagt, das wären zehn weniger als 2009, als beide mit ihren Parteien getrennt antraten. Weil die linke Arbeitspartei als voraussichtlich zweitstärkste Kraft rund 17 Mandate erhalten dürfte, gilt als sicher, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

WAHLKAMPF NOCH BEI DER STIMMABGABE

Der Regierungschef nutzte selbst seine Stimmabgabe am Dienstag noch zum Wahlkampf: "Wir wollen, dass Israel gewinnt, wir wählen Likud Beitenu", wiederholte Netanjahu seinen im Wahlkampf vielfach geäußerten Appell an die konservativen Wähler, sich hinter der führenden konservativen Partei zu sammeln und eine Zersplitterung des rechten Lagers zu begrenzen. Der im Falle seiner Wiederwahl bereits zum dritten Mal als Regierungschef amtierende Netanjahu steht von rechts unter Druck, seit die Siedlerpartei "Das jüdische Haus" des rechtsnationalistischen Jung-Politikers Naftali Bennett in Umfragen ein kometenhafter Aufstieg vorhergesagt wurde. Bennett, der den Großteil des besetzten Westjordanlandes israelischem Staatsgebiet zuschlagen will, könnte als Führer der drittstärksten Kraft im Parlament wichtigster Koalitionspartner von Netanjahu und Lieberman werden.

Die Chefin der wiedererstarkten Arbeitspartei, Schelli Jachimowitsch, hat ausgeschlossen, in eine Koalition mit Netanjahu einzutreten und sich im Wahlkampf fast ausschließlich auf die zunehmenden sozialen Nöte vieler Israelis, wie hohe Mieten und Lebenshaltungskosten konzentriert. Während Netanjahu unter dem Druck von rechts seine ohnehin harte Haltung im Konflikt mit den Palästinensern und zum Siedlungsbau noch verschärft hatte, plädieren alle Parteien der Mitte - neben der Arbeitspartei noch die zentristischen Neugründungen "Es gibt eine Zukunft" und die "Bewegung" von Ex-Außenministerin Zipi Livni für einen Neustart der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Anders als die Arbeitspartei haben Livni und "Zukunft"-Chef Jair Lapid eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung nicht ausgeschlossen. In den vergangenen Tagen hatte es auch aus dem Netanjahu-Lager Hinweise darauf gegeben, dass der Regierungschef sich in der politischen Mitte um eine Mehrheit bemühen könnte.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (21.00 Uhr MEZ). Unmittelbar danach wurden erste Prognosen erwartet. Vollständige Ergebnisse sollten erst am Mittwoch vorliegen. Die Regierungsbildung ist wegen der stets zahlreichen beteiligten Parteien meist langwierig.

 
An Israeli flag is seen in the background as a man casts his ballot for the parliamentary election at a polling in the West Bank Jewish settlement of Ofra, north of Ramallah January 22, 2013. REUTERS/Baz Ratner