Mehrere EU-Staaten fordern Freihandelsabkommen mit USA

Donnerstag, 24. Januar 2013, 17:19 Uhr
 

Davos (Reuters) - Mehrere EU-Regierungschefs haben ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert.

"Wir brauchen ein Mandat, um die Verhandlungen starten zu können", sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Irland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz. Er rechne zwar nicht mit einem Abschluss noch 2013 oder 2014, betonte Kenny. Es sei aber wichtig, einen genauen Fahrplan dafür aufzustellen.

Zuvor hatten sich in Davos der britische Premierminister David Cameron, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein italienischer Kollege Mario Monti für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete es: "Wir müssen das schaffen."

Rutte sagte, es sei möglich, zu einem Abschluss zu kommen, nachdem US-Präsident Barack Obama wiedergewählt worden sei. Wie Cameron verwies er auf den enormen Schub, den ein Freihandelsabkommen der Wirtschaft in der EU bringen würde.

WARNUNG VOR PROTEKTIONISMUS

Widerstand kam bisher eher von protektionistischer eingestellten EU-Staaten wie Frankreich oder den Südländern. Aber auch Monti betonte nun, dass ein Freihandelsabkommen sehr wichtig sei. Es müssten zwar auf beiden Seiten des Atlantik schwierige politische Kompromisse etwa in der Agrarpolitik erreicht werden. Aber die Schwierigkeiten könnten überwunden werden. Nachdem die EU lange auf Fortschritte für ein weltweites Handelsabkommen gesetzt hatte, treibt sie nun bilaterale Abschlüsse etwa mit Kanada, Singapur und Japan voran. Eine Vereinbarung zwischen den USA und der EU, den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt, hätte aber eine ganz andere Dimension.

Merkel warnte in Davos vor einer zunehmenden Abschottung vieler Märkte. "Wir müssen alles tun, um diese protektionistischen Tendenzen einzudämmen." Sie kündigte an, dass sich Deutschland deshalb "sehr proaktiv" für mehr Freihandelsabkommen einsetzen werde.