Bulgaren entscheiden in Referendum über Bau von Atomkraftwerk

Sonntag, 27. Januar 2013, 12:21 Uhr
 

Sofia (Reuters) - Die Bulgaren entscheiden in dem ersten Referendum seit Ende der kommunistischen Ära über den Bau eines Atomkraftwerks.

Experten rechnen damit, dass eine deutliche Mehrheit von rund zwei Dritteln für das Projekt stimmt. Ein Ja würde die Politik der bulgarischen Regierung vor den für Juli anstehenden Parlamentswahlen in Frage stellen. Diese hat die Pläne für den Bau des Meilers in der Stadt Belene wegen der hohen Kosten eigentlich aufgegeben. Ministerpräsident Boiko Borisov sagte im März, das Balkanland könne sich das rund zehn Milliarden Euro teure Atomkraftwerk nicht leisten. Auch die EU und die USA lehnen den Bau ab. Sie befürchten, dass dadurch Bulgariens Abhängigkeit von Russland noch zunehmen könnte. Die Regierung in Moskau bietet an, das Kraftwerk zu finanzieren, das von der russischen Atomstroyexport gebaut werden soll.

Die Befürworter des Projekts hoffen, dass durch den Meiler die Stromkosten sinken, neue Jobs entstehen und das Land zu einem Energiezentrum im Südosten Europas aufsteigt. Die Wahlbüros schließen um 18.00 Uhr MEZ. Kurz darauf wird bereits mit ersten Nachwahlbefragungen gerechnet. Bindend ist die Abstimmung lediglich, wenn sich 4,35 Millionen der 6,9 Millionen Wahlberechtigten beteiligen. Analysten zufolge ist dies kaum möglich.

Bulgarien hat sich aus einer tiefen Rezession gekämpft, die Wirtschaft wächst jedoch weiterhin nur schwerlich. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts. In Umfragen steht die Mitte-Rechts-Regierung von Borisov unter Druck. Unpopuläre Sparmaßnahmen haben den oppositionellen Sozialisten Aufwind beschert.