Monti fordert Entlastung Italiens als EU-Beitragszahler

Donnerstag, 31. Januar 2013, 16:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Eine Woche vor dem EU-Finanzgipfel hat Italien eine finanzielle Entlastung bei seinen Beitragszahlungen an Brüssel gefordert.

Italien sei 2011 größter EU-Beitragszahler geworden, sagte Monti am Donnerstag in Berlin vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich halte das für ungerechtfertigt", fügte er mit Hinweis auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage seines Landes hinzu. Er forderte zudem ein transparentes Rabatt-System bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt.

Italien positioniert sich damit wie andere EU-Regierungen vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche, auf dem der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 festgezurrt werden soll. Das Gesamtvolumen dürfte etwa eine Billion Euro betragen. Derzeit findet eine intensive Pendel-Diplomatie zwischen europäischen Hauptstädten statt, in denen die großen EU-Staaten ihre Positionen abklären und Kompromissmöglichkeiten ausloten. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie sei "ganz optimistisch", dass kommende Woche eine Einigung gefunden werden könne.

Merkel wird am Montag Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin empfangen und wohl am Mittwoch zu Abstimmungen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Paris fliegen. Monti kündigte an, sich am Sonntag mit Hollande zu beraten. Am Mittwochabend hatte er zudem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy getroffen. Dieser sollte eigentlich einen neuen Kompromissvorschlag nach dem ersten gescheiterten Finanzgipfel im November vorlegen. Jedoch wird in EU-Kreisen erwartet, dass Rompuy möglicherweise erst auf dem Gipfel ein neues Papier präsentieren wird.

In EU-Kreisen hieß es, dass Montis Klage nicht berechtigt sei. Zwar stimme es, dass Italien im Jahr 2011 durch Sondereffekte größter EU-Beitragszahler gewesen sei. Aber im Schnitt der siebenjährigen Finanzperiode sei dies bei weitem nicht zutreffend. Italiens Ministerpräsident bemüht sich auch deshalb um einen entschiedenen Auftritt, weil in dem Land in wenigen Wochen Parlamentswahlen stattfinden. "Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt und dass daraus auch manchmal schwierige Probleme vorhanden sind, die wir lösen müssen", sagte Merkel.

Ein Streitthema dürfte auf dem EU-Gipfel tatsächlich das Rabattsystem sein, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt. Monti forderte aber neben einer Entlastung Italiens auch, dass die künftigen EU-Haushalte den Zielen folgen müssten, die sich die EU in den vergangenen Monaten gesetzt habe. Deshalb müsse mehr für Wachstum und mehr für Solidarität innerhalb der EU-Staaten gezahlt werden.