US-Senat stimmt Aussetzung von Schuldenobergrenze zu

Freitag, 1. Februar 2013, 07:30 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die Einhaltung der Schuldenobergrenze in den USA wird für mehrere Monate ausgesetzt.

Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat mit deutlicher Mehrheit einem entsprechenden Gesetz zu. Damit kann sich die Regierung zumindest bis zum 19. Mai weiter Geld leihen, um Ausgaben zu finanzieren. Es wird damit gerechnet, dass die bisherige Schuldenobergrenze in Höhe von 16,4 Billionen Dollar bereits Mitte Februar überschritten werden könnte. Das Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Mit der Aussetzung rücken die Republikaner von ihrem früheren Vorhaben ab, über die Frage der Schuldengrenze Obama zu Ausgabenkürzungen zu zwingen. Der Präsident weigerte sich über die Schuldengrenze zu verhandeln. 2010 führte die Auseinandersetzung über die Schuldenobergrenze zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.