Netanjahu beginnt mit schwieriger Regierungsbildung

Sonntag, 3. Februar 2013, 14:28 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - In Israel beginnt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rund zwei Wochen nach der Wahl mit einer besonders schwierigen Regierungsbildung.

Netanjahu kann nach dem Verlust von elf Mandaten nicht mehr wie bisher auf eine reine rechts-religiöse Koalition setzen. Wahrscheinlicher erscheint die Bildung eines breiten Mitte-Rechts-Bündnisses mit dem säkular-zentristischen Ex-TV-Journalisten Jair Lapid und der religiösen Rechtsaußen-Partei Bneit Ha-Jehudi (Das jüdische Haus). Netanjahu bekräftigte am Wochenende, sein wichtiges Anliegen sei es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Der Ministerpräsident, der einen Präventivschlag nicht ausschließt, unterstrich am Sonntag die Handlungsbereitschaft des jüdischen Staates. Die Islamische Republik verfüge über neueste Zentrifugen, die Uran schneller anreichern könnten. "Wir dürfen diesen Prozess nicht akzeptieren." Unterdessen signalisierte der Iran die Bereitschaft, mit den USA über sein Nuklearprogramm zu verhandeln. Auch die Regierung in Washington zeigte sich zu Gesprächen bereit.

Israel sieht sich in seinem unmittelbaren Umfeld aber nicht nur durch den Iran bedroht. Netanjahu wies indirekt auf die Gefahr hin, dass die vom Iran gestützte libanesische Hisbollah-Miliz Waffen aus Syrien erhalten könnte. Israel hat Diplomaten, syrischen Rebellen und Sicherheitskreisen zufolge jüngst einen syrischen Konvoi nahe der libanesischen Grenze bombardiert, der offenbar Waffen für die Hisbollah transportierte. Offiziell hat sich die Regierung in Jerusalem zu dem Vorfall nicht geäußert. Syrien spricht von einem Angriff auf ein militärisches Forschungszentrum. Präsident Baschar al-Assad sagte am Sonntag, Syrien könne den "Bedrohungen (...) und der Aggression" entgegentreten, wie staatliche Medien berichteten.

Netanjahu forderte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zur Aufnahme der brachliegenden Friedensverhandlungen auf. "Die neue Regierung wird sich dem Frieden verpflichtet fühlen", sagte Netanjahu, in dessen Amtszeit der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten fortgesetzt wurde. Durch die wahrscheinliche Einbeziehung von Rechtsaußen-Parteien dürfte Netanjahu in der Frage der Friedensverhandlungen stärkere Rücksicht auf die Forderung radikaler Siedler nehmen müssen. Netanjahu hat nun zunächst rund vier Wochen Zeit für die Aufgabe und kann danach falls nötig noch eine Verlängerung von zwei Wochen erbitten.

 
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu gestures as he attends the weekly cabinet meeting in Jerusalem February 3, 2013. REUTERS/Oliver Weiken/Pool