Rajoy setzt sich gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr

Sonntag, 3. Februar 2013, 15:31 Uhr
 

Madrid (Reuters) - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat im sich verschärfenden Korruptionsskandal jegliches Fehlverhalten entschieden zurückgewiesen.

Die Anschuldigungen seien falsch, sagte Rajoy am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede nach einem Sondertreffen mit führenden Parteiangehörigen. Dieses war nötig geworden, nachdem spanische Zeitungen täglich mit neuen Enthüllungen Schlagzeilen machten. Rajoy wird vorgeworfen, jahrelang Zahlungen aus Schmiergeldkassen bekommen zu haben. "Es ist nicht wahr, dass wir (in dieser Partei) Geld erhalten haben, das wir vor den Steuerbehörden versteckt haben", betonte der innenpolitisch unter Druck stehende Regierungschef. Am Montag wollte Rajoy zu Regierungskonsultationen nach Berlin reisen.

In seiner kurzen Ansprache begrüßte Rajoy die Ermittlungen und stellte vollkommene Transparenz seiner Mitte-Rechts-Partei in Aussicht. Er kündigte zudem an, im Internet seine sämtlichen Steuererklärungen zu veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen. Zugleich machte die Volkspartei die Ergebnisse einer internen Überprüfung publik, die bis 1995 zurückreicht und wonach alle Spenden korrekt angegeben wurden und legal waren. Eine externe Prüfung der Parteikonten soll binnen Wochen folgen.

Die Zeitung "El Pais" hatte Auszüge aus angeblich verdeckt geführten Konten veröffentlicht. Diese sollen belegen, dass Schatzmeister Bargeldspenden von Unternehmern verschleierten, die dann Parteifunktionären zugutekamen. Allein an Rajoy sollen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro geflossen sein. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen zu Zeiten des Baubooms überwiesen worden sein, als Politiker diverse Immobilienprojekte genehmigten. Rajoy äußerte sich nicht direkt dazu und ließ bei seiner Rede keine Fragen zu. Sollte der Regierungschef die Zahlungen erhalten, ordnungsgemäß versteuert und in öffentlichen PP-Schatzbüchern vermerkt haben, wären sie nicht illegal.

PROTESTE VOR ZENTRALE DER VOLKSPARTEI IN MADRID

Der Regierungschef hatte bereits zuvor mitteilen lassen, er habe sich nicht unangemessen verhalten. Die Proteste gegen die Regierung reißen trotzdem nicht ab. Nachdem am Donnerstag und Freitag Hunderte gegen die Volkspartei demonstriert hatten, zogen am Samstag etwa 10.000 Menschen - darunter viele Rentner - durch die Straßen der Hauptstadt, um gegen die Sparmaßnahmen und Rettung der Banken zu protestieren. Zudem versammelten sich einige vor der Parteizentrale und riefen "Tretet zurück".

Der Korruptionsskandal hat Rajoy kalt erwischt und sein durch die massiven Wirtschaftsprobleme bereits stark angekratztes Ansehen weiter belastet. Seine Popularität in der Bevölkerung ist in seiner 13-monatigen Amtszeit deutlich gefallen. Umfragen vom Sonntag zufolge würden bei Parlamentswahlen die beiden großen Parteien, Rajoys Volkspartei und die sozialistische PSOE, Kopf an Kopf liegen. Laut einer Metroscopia-Befragung im Auftrag von "El Pais" würde bei einer aktuellen Abstimmung keine der Parteien eine absolute Mehrheit erhalten. Derzeit verfügt die Volkspartei über eine absolute Mehrheit im Parlament.

Der 57-jährige Rajoy verlangt den Spaniern mit seinem Sparkurs viel ab. Das Mittelmeerland befindet sich in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent.