Obama - Brauchen mehr Steuereinnahmen im Kampf gegen Defizit

Montag, 4. Februar 2013, 08:03 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama will im Kampf gegen das Staatsdefizit mehr Steuern einnehmen und dazu Schlupflöcher stopfen.

Eine allgemeine Steuererhöhung dagegen sei jetzt nicht das Thema, sagte Obama am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders CBS.

"Es gibt keinen Zweifel, dass wir zusätzliche Einnahmen und kluge Ausgabenkürzungen brauchen, um unser Defizit zu senken", sagte Obama. Wichtig sei, dass das Defizit reduziert werde, ohne der Konjunktur zu schaden, und dass in die Bildung investiert werden. Denkbar sei, Steuerabzüge etwa für Beteiligungsfirmen und Hedgefonds abzuschaffen, die nicht allen US-Bürgern zur Verfügung stünden. "Wir wollen sicherstellen, dass das gesamte System fair ist, dass es transparent ist, und dass wir unser Defizit so verringern, dass das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt wird", sagte Obama.

Nach einem monatelangen Haushaltsstreit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern hatten sich Anfang des Jahres beide Parteien auf eine Steuererhöhung für Familien mit einem Jahreseinkommen von mindestens 450.000 Dollar verständigt. Zugleich sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.

 
U.S. President Barack Obama delivers remarks after the House of Representatives acted on legislation intended to avoid the "fiscal cliff," at the White House in Washington January 1, 2013. REUTERS/Jonathan Ernst