Britische Regierung will Banken notfalls auch aufspalten

Montag, 4. Februar 2013, 17:08 Uhr
 

London (Reuters) - Die britische Regierung zieht die Zügel bei den heimischen Banken nochmal fester an.

Die Institute, die die Gelder der Sparer nicht wie gefordert von riskanten Geschäften abschirmen, würden aufgespalten, kündigte Finanzminister George Osborne am Montag an. "Dabei sprechen wir nicht mehr nur von Abschirmung, sondern von vollständiger Trennung", sagte er laut Redetext bei einer Veranstaltung in Büros der US-Großbank JP Morgan im südenglischen Bournemouth. Die Bank von England überprüfe künftig, ob sich ein Geldhaus an die neuen Regeln halte. Wenn ein Verstoß festgestellt werde, könne die Regierung die Abspaltung einzelner Bereiche verlangen. Damit kommt Osborne einer zentralen Forderung der Mitte-Links-Opposition nach, die sich bei den Beratungen über neue Bankengesetze für eine härtere Gangart ausgesprochen hatte.

Die britischen Banken müssen nach den Gesetzesplänen der Regierung künftig das komplette Privatkundensegment von riskanten Geschäften abschirmen, sprich die Finanzierung der einzelnen Bereiche unabhängig voneinander sicherstellen. Damit sollen die Gelder der Sparer vor dem Zugriff der Investmentbanker geschützt werden. In der Finanzkrise mussten die britischen Steuerzahler umgerechnet 75 Milliarden Euro zur Rettung von Großbanken wie der Royal Bank of Scotland aufbringen. Die Regierung in London geht mit ihrer Reform weiter als die in Paris oder Berlin. In Frankreich und Deutschland sollen nach bislang bekannt gewordenen Plänen nur einige wenige riskante Geschäfte ab einer gewissen Größe in eine rechtlich eigene Einheit ausgelagert werden.

Mit der Drohung, die Institute bei Verstößen gegen diese Regel aufzuspalten, geht Osborne nun noch einen Schritt weiter. Die Pläne sollten am Montag im Parlament beraten werden. Zugleich lockert Osborne darin allerdings auch die künftig erlaubte Verschuldungsgrenze. Ursprünglich hätten die Banken nur das 25-Fache ihres Eigenkapitals an Schulden aufnehmen dürfen, nun soll es das 33-Fache sein. Je mehr Schulden eine Bank machen darf, desto größer ist tendenziell auch das Rad, das sie an den Kapitalmärkten drehen kann. Das stieß der Opposition von der Labour-Partei sauer auf: "Trotz aller Rhetorik hat die Regierung offenbar nicht den Appetit auf die radikale Bankenreform, die wir so dringend benötigen", kritisierte der Labour-Abgeordnete Chris Leslie.

Doch Osborne verteidigte seine Vorschläge damit, dass die britische Bankenbranche ein wichtiger Wirtschaftszweig für Großbritannien sei und daher nicht völlig eingedampft werden könne. "Wir können alle über die Banken herfallen, aber was würde das unserem Land bringen? Wir brauchen das Bankensystem, die Jobs, die Investments", sagte er. "Unser Land hat einen höheren Preis gezahlt als jede andere große Volkswirtschaft, weil so viel schief gelaufen ist in unserem Bankensystem. Daher ist die Wut der Menschen sehr real - lasst uns diese in Richtung Reform und nicht in Zerstörung münden."