Tunesien droht nach den Unruhen eine Regierungskrise

Donnerstag, 7. Februar 2013, 15:37 Uhr
 

Tunis (Reuters) - Tunesien steuert nach den schwersten Unruhen seit der Demokratisierung des Landes auf eine Staatskrise zu.

Die Regierungspartei Ennahda wies den Vorstoß von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung und zur Bildung eines Technokratenkabinetts am Donnerstag zurück. Auch die größten Oppositionsparteien kündigten Widerstand an. In der Stadt Gafsa im Süden des Landes setzte die Polizei Tränengas ein, um mehrere hundert Demonstranten auseinanderzutreiben. Die jungen Männer hätten gegen die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid protestiert und mit Steinen geworfen, berichtete ein Einwohner der Stadt. Anderswo im Land blieb es ruhig. Es gibt jedoch Aufrufe zu einem Generalstreik, der zu neuen Unruhen ausufern könnte. Das gleich gilt für Belaids Beisetzung, die nach Angaben seiner Familie möglicherweise am Freitag stattfinden wird.

Der Mord an Belaid hatte am Vortag Massenproteste ausgelöst und war der Anlass für Jebalis Ankündigung, die Regierung aufzulösen. Jebali will dabei geschäftsführender Ministerpräsident bleiben. Das Parlament wird nach den Worten seines Vize-Präsidenten Mehrzia Abidi noch am Donnerstag über den Vorschlag für eine Technokratenregierung beraten. Nach Einschätzung eines Rechtsexperten muss das Parlament eine solche Regierungsumbildung genehmigen. Die Parlamentarier haben bisher jedoch recht erfolglos agiert, so dass sich eine Lösung hinziehen und neue Unruhen die Folge sein könnten. Auch Investoren zeigten sich alarmiert über die Krise: Die Kosten der Ausfallversicherungen für tunesische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit vier Jahren.

"Der Ministerpräsident hat die Partei nicht nach ihrer Meinung gefragt", sagte der Vize-Präsident der islamistischen Regierungspartei Ennahda, Abdelhamid Jelassi. "Wir von der Ennahda glauben, dass Tunesien jetzt eine politische Regierung braucht." Die Partei werde ihre Gespräche mit anderen über ein Regierungsbündnis fortsetzen. Auch Ministerpräsident Jebali gehört der Ennahda an, deren Parteizentrale aufgebrachte Demonstranten am Mittwoch in Brand gesetzt hatten. Obwohl Belaid nur wenige Anhänger hatte, sprach seine scharfe Kritik an der Ennahda vielen Tunesiern aus dem Herzen. Sie befürchten, dass die radikalen Islamisten die Freiheiten beschneiden, die sie sich mit der ersten Revolution des Arabischen Frühlings erkämpft hatten.

Die größten Oppositionsparteien forderten, Jebali müsse vor jeglicher Regierungsumbildung mit ihnen sprechen. "Die Lage hat sich verändert, Konsultationen mit allen Parteien sind entscheidend", sagte Maya Jribi von der säkularen Republikaner-Partei. Der Vorsitzende der ebenfalls weltlichen Partei Nida Touns und frühere Ministerpräsident, Beji Caid Essebsi, forderte, die ganze Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten müsse zurücktreten.

Nach Einschätzung des Politikforschers Salem Labyed will die Opposition von der Krise profitieren und das meiste für sich herausholen. "Es steht allerdings zu befürchten, dass sich die Krise vertieft, wenn die politische Lage unklar bleibt", warnte Labyed. "Das könnte die Wut der Anhänger der säkularen Oppositionsparteien weiter anheizen; sie könnten wieder auf die Straße gehen." Zahlreiche Staaten hatten die Tunesier zur Ruhe und Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses aufgerufen. In dem Land schwelt jedoch schon länger große Unzufriedenheit - nicht nur über das Ausmaß des Einflusses der Islamisten, sondern auch darüber, dass sich die Lebensverhältnisse noch immer nicht verbessert haben.