Oettinger warnt in EU-Haushaltsstreit vor Wochen der Unklarheit

Freitag, 8. Februar 2013, 07:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Haushaltsstreit der 27 Mitgliedstaaten vor einer langen Hängepartie gewarnt.

Eine vertretbare Kürzung des Etats sei ihm lieber als Wochen der Unklarheit, sagte der Energiekommissar am Freitag im Deutschlandfunk. Er sprach sich dafür aus, die Ausgaben für Infrastrukturprojekte in der Gemeinschaft zu erhöhen. Man könne zwar im EU-Haushalt sparen, aber damit nicht alle Schuldenprobleme der Länder lösen. Die europäischen Budgets seien überschaubar, betonte Oettinger.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich am frühen Freitagmorgen nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.