EU-Parlamentspräsident droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Freitag, 8. Februar 2013, 08:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der grundsätzlichen Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt hat der Präsident des Europaparlamentes mit einem Veto gedroht.

Die Pläne sähen nur 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor, sagte der SPD-Politiker Martin Schulz am Freitag im ZDF. Weil es Ausgaben von 960 Milliarden Euro gebe, bleibe eine Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", betonte Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. Ein EU-Diplomat äußerte sich am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel zuversichtlich, dass die Vereinbarung im Laufe des Tages abgeschlossen werden kann. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen.

 
France's President Francois Hollande listens to European Parliament President Martin Schulz (R) as they pose for a family photo during an European Union leaders summit meeting to discuss the European Union's long-term budget in Brussels February 7, 2013. European Union leaders begin two days of talks on a long-term budget on Thursday, with efforts to refocus spending on growth likely to be thwarted by demands for farm subsidies as pressure to reach a deal grows. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)