Künftiger CIA-Chef tolerierte "Waterboarding"

Freitag, 8. Februar 2013, 13:39 Uhr
 

Washington (Reuters) - Der designierte CIA-Chef John Brennan hat sich im US-Senat wegen seiner Haltung zum Einsatz von Drohnen und umstrittener Verhörmethoden des Geheimdienstes rechtfertigen müssen.

In einer zeitweise von Protesten unterbrochenen Anhörung räumte Brennan ein, keine Versuche unternommen zu haben, das mittlerweile verbotene simulierte Ertränken (Waterboarding) bei Vernehmungen Verdächtiger zu unterbinden. Den Einsatz von Drohnen gegen US-Bürger beim Anti-Terror-Kampf im Ausland rechtfertigte Brennan, der von Präsident Barack Obama für den CIA-Chefposten nominiert wurde. Trotz der Skepsis vor allem liberaler Demokraten wurde mit einer Bestätigung des 57-Jährigen gerechnet.

"Ich habe nicht versucht, das zu stoppen", sagte Brennan am Donnerstag bei der Befragung im Geheimdienst-Ausschuss mit Blick auf das Waterboarding. Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen und von der Regierung angeordnet worden. Privat habe er sie aber abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan. Vor vier Jahren war eine erste Nominierung Brennans an dieser Frage gescheitert. Menschenrechtler betrachten die Verhörmethode als Folter. Brennan war bislang Anti-Terror-Berater Obamas und arbeitete unter dessen Vorgänger George W. Bush in der CIA-Führung.

Kurzzeitig wurde die Sitzung wegen einer Demonstration im Sitzungssaal unterbrochen. Die Protestierenden riefen: "Folter ist immer falsch" und "Stoppt die Drohnen". Brennan zeigte sich sowohl hier als auch von der kritischen Befragung durch die Politiker unbeeindruckt. Den Einsatz von Drohnen gegen US-Terrorverdächtige im Ausland rechtfertigte er. Jedem Amerikaner, der der Al-Kaida beitrete, müsse klar sein, dass er damit faktisch zum Feind gehöre. "Die Vereinigten Staaten werden alles ihnen Mögliche tun, um den Feind zu vernichten und das Leben von Amerikanern zu schützen."

Im Jahr 2011 war der US-Bürger Anwar al-Awlaki bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden. US-Ermittlern zufolge soll er der Chef einer Al-Kaida nahestehenden Gruppe gewesen sein. Senator Ron Wyden äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens. "Die Vorstellung, dem Präsidenten freie Hand zu geben, einen Amerikaner ohne Kontrolle töten zu lassen, ist besorgniserregend."

Ungeachtet der kritischen Fragen wurde nicht damit gerechnet, dass sich der Senat bei der Ernennung Brennans querstellt. Eine Abstimmung ist für Donnerstag kommende Woche vorgesehen.

 
Deputy National Security Adviser John Brennan testifies before a Senate Intelligence Committee hearing on his nomination to be the Director of the CIA, on Capitol Hill in Washington, February 7, 2013. REUTERS/Jason Reed (UNITED STATES - Tags: POLITICS)