Berlusconi verspricht Amnestie für Steuersünder

Samstag, 9. Februar 2013, 16:02 Uhr
 

Rom (Reuters) - Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine weitreichende Amnestie für Steuersünder versprochen.

Der als begnadeter Wahlkämpfer bekannte Medien-Mogul kündigte am Freitagabend in einer Talkshow des Sender RAI zudem an, auch zurückliegende Verstöße gegen Baugenehmigungen nicht mehr verfolgen zu lassen. "Wenn die Wähler mir und meiner Partei Volk der Freiheit die Mehrheit verschaffen, werde ich unverzüglich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen." Berlusconi hatte erst kürzlich mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, eine unter seinem Nachfolger Mario Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Der Schuldenstand in Italien steht bei mehr als 126 Prozent der Wirtschaftsleistung - in der Euro-Zone ist die Quote nur in Griechenland höher.

Ob der in Umfragen hinter den Sozialdemokraten liegende Berlusconi den Sprung nach ganz vorne schafft, wird unter Experten bezweifelt. Derzeit liegt das Mitte-Rechts-Lager in Wählerbefragungen rund sechs Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis. Berlusconi hatte zuletzt aber deutlich Boden gutgemacht. Auch wenn er die Mehrheit verpasst, könnte es wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts im Senat zu einem Patt kommen. Das könnte die Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung einschränken.

Kritiker bemängeln, durch Amnestien könnten Steuerhinterzieher ermutigt werden. Steuerflucht ist in Italien ein chronisches Problem, was maßgeblich zur desolaten Haushaltslage beigetragen hat. Die jüngsten Vorschläge des Milliardärs Berlusconi sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten. Notenbankchef Ignazio Visco warnte am Samstag vor einem nachlassenden Reformkurs. Das Land sei weiter fest im Blick der Märkte.

 
Former Italian prime minister Silvio Berlusconi smiles during a political rally in downtown Rome, February 7, 2013. REUTERS/Max Rossi