Lieberman hält Friedensabkommen mit Palästinensern für unmöglich

Sonntag, 10. Februar 2013, 11:17 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman hält ein Friedensabkommen mit den Palästinensern für unmöglich.

Wegen der politischen Streitigkeiten unter den Palästinensern sei es unmöglich, eine umfassende Friedensvereinbarung zu erreichen, sagte Lieberman am Samstag in einem Fernsehinterview. "Das ist unmöglich. Es ist nicht möglich, den Konflikt hier zu lösen", sagte der einflussreichste politische Partner von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der Konflikt könne und müsse aber behandelt werden, um "langfristig eine Interims-Einigung" zu verhandeln, sagte der konservative Politiker.

Ein Sprecher Netanjahus sagte, die Äußerungen Liebermans seien dessen persönliche Meinung. Die Rolle Liebermans in der nächsten Regierung ist unklar. Er ist wegen Korruption angeklagt. Bei einer Verurteilung könnte er aus dem Kabinett ausgeschlossen werden. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und signalisiert, er wolle sich gerne wieder um das Außenamt kümmern. Er war zurückgetreten, als vergangenes Jahr Anklage gegen ihn erhoben worden war.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte Ende 2010 die Gespräche mit Israel abgebrochen. Grund war die Siedlungspolitik Israels im besetzten Westjordanland. Lieberman sagte, Abbas sei am Zug, die Diplomatie wieder in Gang zu bringen.

 
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) and former foreign minister Avigdor Lieberman attend a Likud-Beitenu faction meeting at parliament in Jerusalem February 5, 2013. REUTERS/Baz Ratner (JERUSALEM - Tags: POLITICS)