Schmiergeld-Skandal stürzt Rajoys Partei ins Umfragetief

Montag, 11. Februar 2013, 10:16 Uhr
 

Madrid (Reuters) - Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Regierungspartei Spaniens ist in der Beliebtheit auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren abgestürzt.

Bei Parlamentswahlen käme die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy derzeit nur noch auf 33,5 Prozent, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "El Mundo" hervorging. Das sind mehr als elf Punkte weniger als beim Wahlsieg im November 2011. Zuletzt erhielten die Konservativen im Februar 1993 so wenig Zuspruch wie in der aktuellen Erhebung. Allerdings schnitten sie immer noch besser ab als die oppositionellen Sozialisten, die 28,2 der Befragten überzeugten.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 7. und 8. Februar 1000 Menschen befragt. Der Bestechungsskandal hatte sich Ende Januar massiv verschärft, als die Zeitung "El Pais" Auszüge aus angeblichen heimlichen, handschriftlich geführten Parteikonten veröffentlichte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen der PP über Jahre regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Rajoy hat die Vorwürfe zurückgewiesen und - um sie zu entkräften - am Wochenende einige seiner Steuererklärungen veröffentlicht. Die Opposition sieht jedoch nach wie vor viele Fragen unbeantwortet.

Die Korruptionsvorwürfe schlagen nicht nur in Spanien hohe Wellen, sondern sorgen auch an den internationalen Finanzmärkten für Aufregung. Anleger befürchten, dass das in der Schuldenkrise unter Druck geratene Land von seinem Spar- und Reformkurs abkommen könnte, sollte Rajoy zum Rücktritt gezwungen werden.

 
Spain's Prime Minister Mariano Rajoy speaks during a news conference at the end of an European Union leaders summit meeting to discuss the European Union's long-term budget in Brussels February 8, 2013. REUTERS/Eric Vidal (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)