Obama will Cybersicherheit zur Priorität erklären

Dienstag, 12. Februar 2013, 12:53 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama will per Dekret einen besseren Schutz amerikanischer Firmen und wichtiger Infrastruktur gegen Angriffe über das Internet durchsetzen.

Obama werde in seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht (03.00 Uhr MEZ) entsprechende Schritte ankündigen, hieß es am Dienstag in mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Danach plant Obama ein seit längerem erwarteten Erlass in Kraft zu setzen, das dem Heimatschutzministerium die Führungsrolle im Kampf gegen Cyberattacken zuweise. Obama zieht mit dem Erlass die Konsequenzen aus dem Scheitern eines Gesetzesvorstoßes im Kongress im vergangenen Jahr.

Die Regierung sei sich bewusst, dass mit dem Präsidentenerlass nur weniger weitreichende Maßnahmen gegen Computerangriffe ermöglicht würden, als über ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz. Gleichwohl handele sich um einen wichtigen ersten Schritt, hieß es in den Kreisen. Zunächst gehe es vor allem darum, von Cyberattacken betroffene Privatfirmen dazu zu bewegen, diese zu melden und nicht aus Furcht vor der Reaktion etwa an den Märkten für sich zu behalten. Dazu werde das Heimatschutzministerium ein Regelsystem erarbeiten, das eine Kommunikation sicherstelle. Die meisten wichtigen Infrastruktur-Bereiche wie Wasser-, Elektronik- und Elektrizitätsversorgung befinden sich in den USA in der Hand privater Unternehmen. Viele Banken, Industrieunternehmen und öffentliche Einrichtungen waren in den vergangenen Monaten massiven Angriffen über das Internet ausgesetzt.

ERSTE REDE ZUR LAGE DER NATION NACH OBAMAS WIEDERWAHL

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl wird Obama sich nach Erwartung der meisten Beobachter auf seine Pläne für eine Entlastung der Mittelschicht und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Nach Angaben aus Regierungskreisen will der Präsident Pläne für neue Investitionen in Infrastruktur, saubere Energiegewinnung und das Bildungswesen ankündigen. Mit Blick auf Europa wurde davon ausgegangen, dass Obama sich für Verhandlungen über intensivere Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union aussprechen werde. Eine entsprechende Arbeitsgruppe existiert bereits seit Herbst 2011.

Innenpolitisch wurde erwartet, dass Obama erneut für eine umfassende Reform der Einwanderung werben würde, die auch im Interesse der Wirtschaft sei und die Unterstützung von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden habe. Den elf Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zur Erlangung der US-Bürgerschaft zu weisen, werde die Mittelschicht stärken, wird Obama wahrscheinlich argumentieren. Erwartet wurde auch ein neuerlicher eindringlicher Appell zur Kontrolle von Waffen nach dem Massaker an einer Schule in Newtown.

Außenpolitisch wurde ein klares Bekenntnis erwartet, dass die USA die Entwicklung einer iranischen Atombombe mit allen Mitteln verhindern würden. Auch den Nahost-Konflikt wird Obama voraussichtlich ansprechen und betonen, dass eine Lösung des Streits zwischen Israel und den Palästinensern auch im nationalen Interesse der USA liege.

 
U.S. President Barack Obama attends the Armed Forces Farewell Tribute in honor of Defense Secretary Leon Panetta (L) at Joint Base Myer-Henderson in Washington February 8, 2013. At right is Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS MILITARY) - RTR3DIM0