Hagels Nominierung als Pentagonchef im US-Senat blockiert

Freitag, 15. Februar 2013, 08:12 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel verzögert sich.

Die Demokraten erhielten am Donnerstag im Senat nicht die erforderliche Mehrheit, die den Weg formell frei gemacht hätte für die eigentliche Abstimmung über Hagel als neuen Pentagon-Chef. Sie scheiterten am Widerstand der Republikaner, die erklärten, sie bräuchten mehr Bedenkzeit. US-Präsident Barack Obama sagte, er gehe dennoch weiterhin davon aus, dass sein Kandidat letztendlich als Nachfolger von Leon Panetta bestätigt werde. Ähnlich äußerten sich einige Republikaner. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, setzte für den 26. Februar eine neue Abstimmung an.

Die Demokraten wollten per Abstimmung die Senatsdebatte über Hagel beenden und so den Weg für das eigentliche Votum über den 66-Jährigen frei machen. Dafür hätten sie 60 der 100 Stimmen benötigt, sie erhielten jedoch nur 58. Fast alle Republikaner stimmten gegen den Antrag, obwohl Hagel ihrer Partei angehört. Dort hat er sich jedoch in den vergangenen Jahren viele Gegner gemacht, vor allem als er einst als Senator wie Obama der Irak-Strategie des damaligen Präsidenten George W. Bush offen eine Absage erteilte. Viele Republikaner stellen außerdem seine Haltung zum wichtigen US-Verbündeten Israel infrage und stören sich daran, dass er mehrfach gegen Iran-Sanktionen gestimmt hatte.

Die Demokraten sahen jedoch in der Blockadehaltung der Republikaner in erster Linie den Versuch, Obama einen politischen Dämpfer zu versetzen. Dem widersprachen die Republikaner. Sie wollten schlichtweg mehr Informationen zu einigen Fragen, die sie im Zusammenhang mit Hagel noch hätten. Keinesfalls handle es sich bei ihrem Vorgehen um einen so genannten Filibuster, jener Taktik, mit der die Minderheit im Senat Beschlüsse verhindern oder zumindest verzögern kann. Sie signalisierten, in eineinhalb Wochen mitzuziehen und so die endgültige Abstimmung über Hagel im Senat zu ermöglichen. Sobald es dazu kommt, reicht eine einfache Mehrheit. Die Demokraten verfügen über 55 Stimmen im Senat. Allerdings herrscht kein Fraktionszwang.

 
Former U.S. Senator Chuck Hagel (R) takes the podium after U.S. President Barack Obama announced the nomination of Hagel to be his new Secretary of Defense, at the White House in Washington January 7, 2013. REUTERS/Kevin Lamarque