USA unterzeichnen Abkommen gegen Steuerflucht mit der Schweiz

Freitag, 15. Februar 2013, 07:54 Uhr
 

Zürich (Reuters) - Im Kampf gegen Steuerbetrüger haben die USA am Donnerstag ein Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet.

Mit dem "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) wollen die Amerikaner der Steuerhinterziehung von US-Bürgern über Auslandsanlagen einen Riegel vorschieben. Die Schweizer Banken müssen amerikanische Auslandskonten mit Einlagen über 50.000 Dollar gegenüber den US-Behörden offenlegen. Bei Kunden, die das ablehnen, müssen Banken eine Steuer von 30 Prozent auf alle Zahlungen aus den USA einbehalten. Die USA wollen FATCA weltweit anwenden und befinden sich mit zahlreichen anderen Ländern in Verhandlungen. Das Gesetz soll ab Anfang 2014 schrittweise eingeführt werden.

Das Abkommen mit der Schweiz ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Das Schweizer Parlament muss FATCA absegnen. Vielen Schweizer Politikern ist das Abkommen ein Dorn im Auge, weil das Bankgeheimnis damit aufgeweicht wird. Beobachter gehen aber davon aus, dass das Parlament schließlich doch zustimmen wird. Für die Banken wird FATCA zwar teuer. Wenn sie das Gesetz unabhängig vom Entscheid der Politiker nicht umsetzen, werden sie aber vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Gemäß dem Schweizer Bankenverband wäre das Überleben von gewissen Instituten damit gefährdet.

Der Fortschritt bei FATCA könnte auch den rund ein Dutzend Schweizer Banken helfen, die wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Visier der US-Behörden stehen. Die US-Behörden werteten den Abschluss der Verhandlungen als positives Signal, erklärte das Schweizer Finanzministerium. Die US-Behörden verlangen von der Schweiz die Namen von mutmaßlichen Steuersündern, die ihr Geld in der Vergangenheit in die Schweiz brachten und keine Steuern darauf zahlten.