Syrische Opposition nennt Bedingungen für Verhandlungen

Freitag, 15. Februar 2013, 15:25 Uhr
 

Amman (Reuters) - Die oppositionelle Syrische Nationalkoalition hat Bedingungen für Gespräche mit Vertretern der Führung von Präsident Baschar al-Assad genannt.

Ziel eines solchen Dialogs müsse die Ablösung Assads sein, sagte ein hochrangiges Mitglied der Koalition nach einem Treffen in Kairo am Freitag. Als Gesprächspartner würden nur Regierungsmitglieder akzeptiert, die sich nicht an der Niederschlagung des Aufstandes beteiligt hätten. Die Gewalt in Syrien hielt unterdessen an: Nach schweren Gefechten in der ost-syrischen Stadt Al-Schaddade sind nach UN-Schätzungen rund 40.000 Menschen auf der Flucht.

In Syrien tobt seit knapp zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Dabei sind nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Ein Ende des Konflikts ist unter anderem wegen der Zersplitterung der Oppositionskräfte nicht in Sicht. Allerdings stellten sich nun führende Mitglieder der Nationalkoalition hinter den jüngsten Vorstoß ihres Präsidenten Moas Alchatib, wie Politbüro-Mitglied Walid Bunni Reuters erklärte. "Baschar und sein Haufen werden an keinen Gesprächen teilnehmen." Mitglieder der Baath-Partei, die Syrien seit 1963 regiert, könnten mitreden, wenn "an ihren Händen kein Blut klebt". Die jetzt erarbeiteten Bedingungen würden den 70 Mitgliedern der Koalitionsversammlung zur Zustimmung vorgelegt. Eine formelle Unterstützung der Initiative durch die Koalition würde ihr international mehr Gewicht verleihen.

Koalitionschef Alchatib hatte seinen Vorschlag zur Überraschung der Mitglieder bereits im vergangenen Monat präsentiert. Von der einzigen wirklich organisierten Gruppe in der politischen Opposition, der Muslimbruderschaft, wurde sie zunächst als schädlich für die Revolution kritisiert. Zu Gerüchten, Alchatib werde sich bald in Moskau mit dem syrischen Außenminister Walid al-Mualem treffen, sagte Bunni, es gebe noch keinen Termin für eine solche Reise. Auch wisse er nichts von einem möglichen Treffen mit Mualem.

In einer ersten Reaktion auf den Vorstoß erklärte die syrische Führung diese Woche, sie sei gegen jeden Dialog, der lediglich zum Ziel habe, die Macht einer anderen Seite zu übertragen. Der Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, erklärte jedoch seine Bereitschaft, Alchatib in Ägypten zu treffen. Formelle Gespräche müssten aber in Syrien stattfinden. Bislang hatte die Regierung nur Gespräche mit der "patriotischen Opposition" akzeptiert, die nichts mit dem bewaffneten Aufstand zu tun hat. Alchatib ist seit der Gründung der Nationalkoalition im Dezember deren Präsident.

ZEHNTAUSENDE AUS AL-SCHADDADE GEFLOHEN

Das östlich gelegene Al-Schaddade glich nach den Gefechten einer Geisterstadt. Etwa 40.000 Menschen seien geflohen und hielten sich jetzt in Hasaka, der Hauptstadt der gleichnamigen ölreichen Provinz, auf, teilte das Welternährungsprogramm mit. In den vergangenen Tagen seien zusätzliche Lebensmittelrationen ausgeliefert worden. Rebellen und Al-Kaida nahestehende Kämpfer hatten die Stadt am Donnerstag eingenommen. Bei den drei Tage andauernden Kämpfen wurden der Opposition zufolge mindestens 100 Soldaten und 30 Kämpfer der islamistischen Nusra Front getötet. Die Stadt war eine wichtige Verteidigungsposition der Armee auf dem Weg nach Hasaka.

Die Bundesregierung teilte mit, Kanzlerin Angela Merkel werde Ende Februar die Türkei besuchen. Deutschland hat zwei Patriot-Raketenabwehrbatterien im Südosten der Türkei stationiert, um das Land vor Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Auch die USA und die Niederlande haben jeweils zwei Staffeln entsandt. Die Türkei hat knapp 180.000 Flüchtlinge aus Syrien in Lagern aufgenommen, außerdem haben sich Tausende Syrer zu Verwandten oder in private Unterkünfte geflüchtet.