Zypern muss neuen Staatschef in Stichwahl bestimmen

Montag, 18. Februar 2013, 12:33 Uhr
 

Nikosia (Reuters) - Bei der Präsidentenwahl in Zypern hat der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Nach Auszählung aller Stimmen kam er auf 45,4 Prozent, wie das Innenministerium am Sonntagabend mitteilte. Damit verfehlte er aber die absolute Mehrheit. Deshalb wird eine Stichwahl am 24. Februar notwendig. So muss der 66-jährige Anwalt in einer Woche noch einmal gegen den von den Kommunisten unterstützten Kandidaten Stavros Malas antreten. Dieser hatte 26,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. "Dies ist ein Sieg für alle diejenigen Kräfte, die von uns Veränderungen verlangen", sagte Anastasiades nach Bekanntgabe des Endergebnisses.

Das hoch verschuldete Euro-Mitgliedsland Zypern ist von der Staatspleite bedroht. Auf den Wahlsieger kommt die Aufgabe zu, mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket auszuhandeln. Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten. Wegen der finanziell prekären Lage Zyperns galt das Votum inmitten der Schuldenkrise als Schicksalswahl. Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprer.

Die Verhandlungen mit der Euro-Zone und dem IWF drehen sich um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro - das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

In vielen Regierungen der Euro-Zone setzt man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias in den vergangenen Monaten als schwierig gestaltet hatten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. Anastasiades wiederum hat Reformen grundsätzlich und auch Privatisierungen nicht ausgeschlossen. Experten gehen davon aus, dass er das Rennen in der kommenden Woche gegen Malas gewinnen wird. Anastasiadis ist ein politisches Urgestein Zyperns. Seit mehr als 30 Jahren gehört er dem Parlament an, 1997 übernahm er den Vorsitz der christdemokratisch-konservativen Partei Dimokratikos Synagermos (DISY).

ASMUSSEN POCHT AUF MASSNAHMEN GEGEN GELDWÄSCHE

In Deutschland argwöhnen zudem viele Koalitions- wie Oppositionspolitiker, dass die Banken auf Zypern reiche Russen aktiv dabei unterstützen, Schwarzgeld zu waschen. Der scheidende Präsident wiederum sieht sein Land von der EU und insbesondere von Deutschland verfolgt und in die Ecke gestellt. Auch Zyperns Botschafter in Deutschland, Minas Hadjimichael, bezeichnete die Vorwürfe als "unbegründet und unfair". Er appellierte im ZDF eindringlich an den Bundestag, einem Hilfsprogramm für Zypern nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Troika zuzustimmen.

Nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen muss Zypern belegen, dass die Standards gegen Geldwäsche angewendet werden. Dies sei eine Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen, sagte Asmussen am Sonntagabend in der ARD. Zu der Weigerung der zyprischen Regierung, die Einhaltung dieser Standards von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen zu lassen, sagte er: "Das ist eine der Vorbedingungen, die Zypern erfüllen muss." Er sei hoffnungsvoll, dass eine neue zyprische Regierung die Überprüfungen zulassen werde. Dem eigentlich wirtschaftlich unbedeutenden Zypern müsse geholfen werden, weil es systemrelevant sei, sagte Asmussen. Er hoffe auf eine Einigung bis Ende März. Im Falle einer Pleite des Inselstaates seien negative Auswirkungen auf Griechenland zu befürchten. Das müsse vermieden werden.

 
Supporters of Presidential candidate Nicos Anastasiades of the right wing Democratic Rally party watch election results on a screen outside the party's polling station in Nicosia February 17, 2013. REUTERS/Yorgos Karahalis