UN kennen Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Syrien

Montag, 18. Februar 2013, 14:14 Uhr
 

Genf/Brüssel (Reuters) - Die Vereinten Nationen kennen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der syrischen Führung und unter den Rebellen.

Beide Seiten hätten sich in dem seit knapp zwei Jahren dauernden Bürgerkrieg des Mordes und der Folter schuldig gemacht, heißt es in einem Bericht, den die UN-Ermittler am Montag vorlegten. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) sei die geeignete Einrichtung, um die Taten zu verfolgen, sagte der Chef der Syrien-Ermittler, Paulo Pinheiro. ICC-Chefanklägerin Carla del Ponte mahnte, es sei an der Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat den Fall an den Strafgerichtshof übergebe. Der 131 Seiten starke Bericht umfasst die sechs Monate bis Mitte Januar und fußt auf 445 Interviews mit Opfern und Zeugen im Ausland. In Syrien selbst durften die UN nicht ermitteln.

Regierungstruppen hätten in ganz Syrien Gebiete bombardiert, darunter Aleppo, Damaskus, Deraa, Homs und Idlib, berichteten die Ermittler und verwiesen auf Satellitenaufnahmen. "In einigen Fällen, wie bei dem Angriff auf Harak, folgte dem rücksichtlosen Bombardement ein Einsatz von Bodentruppen, in dem Soldaten Massenmorde verübten." Dort seien 500 Zivilisten getötet worden.

Die Vorwürfe gegen Soldaten und Milizionäre von Präsident Baschar al-Assad reichen von Massenmord, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren bis zu systematischen Angriffen auf Zivilisten. Sie hätten Menschen angegriffen, die vor Bäckereien anstanden oder Tote zu Grabe trugen. "Die syrischen Streitkräfte haben die Strategie angewandt, die Zivilbevölkerung in den von Regierungsgegnern kontrollierten Regionen durch Beschuss und Heckenschützen zu töten, verstümmeln, verletzen und terrorisieren", heißt es in dem Bericht.

Auch Rebellen hätten Kriegsverbrechen begangen, stellten die UN-Ermittler fest, darunter Mord, Folter, Geiselnahme und der Kampfeinsatz von Kindern unter 15 Jahren. "Sie gefährden die Zivilbevölkerung, indem sie weiterhin militärische Ziele mitten in zivilen Gebieten positionieren." Allerdings hätten diese Verbrechen nicht das Ausmaß der von Regierungstruppen und Milizen. Die UN schätzen, dass bis zu 70.000 Menschen getötet wurden. Hunderttausende sind auf der Flucht.

EU-STAATEN LEHNEN ENDE DES WAFFENEMBARGOS GEGEN REBELLEN AB

Eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die Rebellen lehnt die Mehrheit der EU-Staaten weiter ab. Mehrere EU-Außenminister warnten in Brüssel, der von Großbritannien befürwortete Schritt würde eine politische Lösung torpedieren. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Sämtliche Sanktionen gegen die Assad-Regierung wie das Waffen- und Ölembargo enden zum 1. März.

 
Member of the Commission of Inquiry on Syria Carla del Ponte listens during a news conference at the United Nations European headquarters in Geneva February 18, 2013. Syrians in "leadership positions" who may be responsible for war crimes have been identified, along with units accused of perpetrating them, United Nations investigators said on Monday. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: POLITICS) - RTR3DY2Y