UN-Ermittler fordern Anklage syrischer Kriegsverbrecher

Montag, 18. Februar 2013, 19:00 Uhr
 

Genf/Brüssel (Reuters) - Die Ermittler der Vereinten Nationen haben eine Anklage syrischer Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gefordert.

Sowohl die Führung um Präsident Baschar al-Assad als auch Rebellen hätten sich in dem seit knapp zwei Jahren dauernden Bürgerkrieg des Mordes und der Folter schuldig gemacht, heißt es in einem Bericht, den die UN-Ermittler am Montag vorlegten. Der ICC sei die geeignete Einrichtung, um die Taten zu verfolgen, sagte der Chef der Syrien-Ermittler, Paulo Pinheiro. Um Druck auf Assad auszuüben verlängerten die EU-Staaten die bis März befristeten Sanktionen gegen Syrien - allerdings nur um drei Monate.

Die Vorwürfe gegen Soldaten und Milizionäre von Präsident Baschar al-Assad reichen von Massenmord, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren bis zu systematischen Angriffen auf Zivilisten. Sie hätten Menschen beschossen, die vor Bäckereien anstanden oder Tote zu Grabe trugen. "Die syrischen Streitkräfte haben die Strategie angewandt, die Zivilbevölkerung in den von Regierungsgegnern kontrollierten Regionen durch Beschuss und Heckenschützen zu töten, verstümmeln, verletzen und terrorisieren", heißt es in dem UN-Bericht. Regierungstruppen hätten in ganz Syrien Gebiete bombardiert, darunter Aleppo, Damaskus, Deraa, Homs und Idlib. "In einigen Fällen, wie bei dem Angriff auf Harak, folgte dem rücksichtlosen Bombardement ein Einsatz von Bodentruppen, in dem Soldaten Massenmorde verübten." Dort seien 500 Zivilisten getötet worden.

Auch Rebellen hätten Kriegsverbrechen begangen, stellten die UN-Ermittler fest, darunter Mord, Folter, Geiselnahme und der Kampfeinsatz von Kindern unter 15 Jahren. "Sie gefährden die Zivilbevölkerung, indem sie weiterhin militärische Ziele mitten in zivilen Gebieten positionieren." Allerdings hätten diese Verbrechen nicht das Ausmaß der von Regierungstruppen und Milizen. Der 131 Seiten starke Bericht umfasst die sechs Monate bis Mitte Januar und fußt auf 445 Interviews mit Opfern und Zeugen im Ausland. In Syrien selbst durften die UN nicht ermitteln. Die UN schätzen, dass bis zu 70.000 Menschen getötet wurden. Hunderttausende sind auf der Flucht.

KEINE LOCKERUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN REBELLEN

Auf die Embargo-Verlängerung einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel nach wochenlanger Uneinigkeit zwischen Großbritannien und einer Reihe anderer Staaten. Die von Großbritannien geforderte Aufhebung des Waffenembargos sei vom Tisch, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Aber wir werden beraten, wie wir mit 'non-letalen' Mitteln den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern." Es geht um Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte.

Großbritannien, Frankreich und Belgien halten es für notwendig, Assads Gegner stärker zu unterstützen. Zwar geht es nicht um gezielte Waffenlieferungen, doch soll die Opposition leichter an Waffen und militärisches Material kommen. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt dies jedoch ab, weil der Konflikt dann weiter eskalieren und der Weg zu einer diplomatischen Lösung erst recht verbaut sein könnte.

RUSSLAND SCHICKT KNAPP 50 TONNEN HILFSGÜTER NACH SYRIEN

Russland schickt zwei Flugzeuge mit 46 Tonnen Hilfsgütern nach Syrien. Die Maschinen würden unter anderem Zelte, Stromgeneratoren und elf Tonnen Lebensmittel in die Hafenstadt Latakia im Nordwesten Syriens bringen, sagte eine Sprecherin des russischen Katastrophenschutzministeriums. Die Flugzeuge würden Bürger Russlands und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit zurücknehmen, wenn diese das wollten, sagte die Sprecherin.

Die russische Regierung ist einer der engsten Verbündeten Assads, hat aber in den vergangenen Monaten signalisiert, dass sie sich auf seine mögliche Niederlage vorbereiten könnte.

 
Member of the Commission of Inquiry on Syria Carla del Ponte listens during a news conference at the United Nations European headquarters in Geneva February 18, 2013. Syrians in "leadership positions" who may be responsible for war crimes have been identified, along with units accused of perpetrating them, United Nations investigators said on Monday. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)