Bildung einer Expertenregierung in Tunesien gescheitert

Dienstag, 19. Februar 2013, 08:29 Uhr
 

Tunis (Reuters) - In Tunesien ist die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert.

Die Parteien des Landes hätten sich nicht einigen können, sagte Ministerpräsident Hamadi Jebali am Montag nach einem Treffen seiner islamistisch orientierten Ennahda-Partei mit sekulären Parteien. Es werde sich nun um eine Regierung bemüht, die von den meisten Parteien unterstützt würde. Jebali hatte am Wochenende mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die von ihm gewünschte Expertenregierung nicht zustande kommen. Am Montag kündigte er lediglich an, die nächsten Schritte am Dienstag mit Präsident Moncef Marzouki zu besprechen.

Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings steckt Tunesien in der Krise. Diese spitzte sich nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid in der vergangenen Woche zu. Forderungen nach einer neuen Revolution wurden laut. Die islamistisch dominierte Regierung zerbrach. Ennahda wird von Oppositionellen für den Anschlag auf Belaid verantwortlich gemacht. Diese weist die Vorwürfe zurück.

 
Tunisia's Prime Minister Hamadi Jebali speaks during a news conference in Tunis February 18, 2013. Tunisia's main political parties failed to agree on forming a non-partisan cabinet to tackle turmoil triggered by the assassination of an opposition leader, Jebali said on Monday. REUTERS/Zoubeir Souissi (TUNISIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)