Bulgarische Regierung will nach Massenprotest Strompreise senken

Dienstag, 19. Februar 2013, 13:11 Uhr
 

Sofia (Reuters) - Nach anhaltenden Massenprotesten will die bulgarische Regierung mit radikalen Schritten gegen die hohen Energiekosten vorgehen.

Ministerpräsident Boiko Borisow schlug am Dienstag eine Senkung der Strompreise um acht Prozent ab März vor. Außerdem kündigte er an, dem tschechischen Versorger CEZ die Lizenz in Bulgarien zu entziehen. Forderungen der Demonstranten nach einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft wies er aber zurück. Außer CEZ sind im ärmsten Land der EU das ebenfalls tschechische Unternehmen Energo-Pro und EVN aus Österreich in der Branche tätig. Die Behörden werfen den Versorgern systematische Regelverstöße vor. CEZ bestritt jedes Fehlverhalten, das einen Entzug der Lizenz rechtfertige.

Die Bulgaren sind in diesem Jahr bereits mehrfach auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die hohen Stromrechnungen Luft zu machen. Allein am Sonntag protestierten Zehntausende in 20 Städten und forderten den Rücktritt des Kabinetts. Borisows Mitte-Rechts-Regierung kämpft auch wegen massiver Einsparungen mit sinkenden Umfragewerten. Im Juli sind Parlamentswahlen. Unter dem Druck der Demonstrationen trat am Montag Finanzminister Simeon Djankov zurück. Beobachter sahen darin ein Bauernopfer.