EU-Parlamentarier für Preisstütze bei CO2-Zertifikaten

Dienstag, 19. Februar 2013, 16:42 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der von der EU-Kommission erhoffte Befreiungsschlag für den siechen Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten ist ausgeblieben.

Zwar stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Dienstag in Brüssel dem Vorschlag der Kommission zu, einen Teil der Verschmutzungsrechte vorübergehend aus dem Markt zu nehmen. Wegen der knappen Entscheidung beschloss das Parlament aber noch kein Mandat für Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Daraufhin brach der Kurs der CO2-Zertifikate um bis zu 20 Prozent auf 4,09 Euro je Tonne ein.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, über ein sogenanntes Backloading die Ausgabe von Verschmutzungsrechten von 2013 bis 2015 um 900 Millionen zu reduzieren. Damit sollen die seit Jahren fallenden Preise gestützt werden. Die nicht ausgegebenen Papiere sollen ab 2019 wieder in den Handel kommen. Dagegen gibt es jedoch massiven Widerstand in der Industrie, die über die dadurch steigenden Kosten für den CO2-Ausstoß klagt.

Mit den CO2-Zertifikaten erwerben Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. Der Handel soll einen Anreiz dafür schaffen, Geld in eine klimafreundliche Modernisierung der Produktion zu stecken. Er ist ein wichtiges Instrument, um das EU-Klimaziel zu erreichen, von 1990 bis 2020 den Ausstoß an CO2 um 20 Prozent zu senken. Wegen der rückläufigen Produktion als Folge der Schuldenkrise geht aber der Schadstoffausstoß der Unternehmen zurück. Zudem wurden zu viele Papiere ausgegeben. Dadurch kosten CO2-Zertifikate derzeit rund 75 Prozent weniger als im Mai 2011.

INDUSTRIE GEGEN PREISSTÜTZE - ENERGIEVERSORGER DAFÜR

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte, die EU doktere nur an Symptomen herum und behebe nicht die Ursachen der Probleme. Der Emissionshandel, die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienzregeln müssten harmonisiert werden. Sonst seien sie eine Doppelbelastung für die Industrie, die unter hohen Energiekosten ächze. Ähnlich äußerte sich der Verband der Chemischen Industrie. Ein funktionierender Markt werde durch den Eingriff nur gestört. Die Klimaziele würden auch ohne Backloading erreicht, denn die Industrie investiere trotz der niedrigen Preise in effizientere Anlagen.

Die Energiewirtschaft ist zwar dafür, die Zertifikate vorübergehend auf Eis zu legen. Doch müsse dies eine einmalige Sache bleiben, erklärte der Verband BDEW. Die Kommission dürfe keinen Freibrief für Markteingriffe bekommen. Der Energiekonzern E.ON gehört zu 30 Energieversorgern und Industrieunternehmen, die sich für das Backloading aussprachen. E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, wegen des Preisverfalls blieben Investitionen in klimaschonende Energieerzeugung aus.

PARLAMENT UND MITGLIEDSTAATEN GESPALTEN

Der Industrieausschuss des Parlaments hatte Ende Januar gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Federführend ist allerdings der Umweltausschuss, der sich mit den EU-Mitgliedstaaten einigen muss. Wegen der gegensätzlichen Voten hat der Umweltausschuss noch kein Verhandlungsmandat dafür beschlossen. Die Abgeordneten wollen über das weitere Vorgehen kommende Woche entscheiden.

Die Mitgliedstaaten sind in der Frage gespalten: Polen ist strikt gegen die gezielte Verteuerung der Verschmutzungsrechte, um seine Kohlekraftwerke zu schonen. Die Bundesregierung hat noch keine Position, da Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die Änderung ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte aber an, wenn eine Entscheidung Deutschlands auf EU-Ebene gefordert sei, werde man sich auf eine Position verständigen.