Netanjahu holt sich Livni für Regierungsbildung ins Boot

Mittwoch, 20. Februar 2013, 08:19 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Knapp einen Monat nach der Wahl in Israel nimmt die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Gestalt an.

Zusammen mit der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni kündigte er am Dienstagabend eine Koalition zwischen seiner Likud und ihrer kleineren, im vergangenen Jahr gegründeten Partei an. Die 54-Jährige soll dabei wie zuvor für Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig sein und auch das Justizministerium übernehmen. Ziel sei eine "breit aufgestellte und stabile Regierung, die das Volk eint", sagte Netanjahu. Livni sprach von einer "strategischen und moralischen Verantwortung", im Friedensprozess nichts unversucht zu lassen.

Die Likud war zwar mit 31 Sitzen als Siegerin aus der Wahl am 22. Januar hervorgegangen. Für eine Mehrheit in der Knesset muss Netanjahu jedoch eine Koalition schmieden, die über mindestens 60 Sitze im Parlament verfügt. Livnis Partei stellt sechs Abgeordnete.

 
Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu addresses a meeting of the Jewish Agency's Board of Governors in Jerusalem February 18, 2013. REUTERS/Baz Ratner (JERUSALEM - Tags: POLITICS)