Berlusconi verspricht in Wähler-Brief Steuererstattung

Mittwoch, 20. Februar 2013, 13:28 Uhr
 

Rom (Reuters) - Wenige Tage vor der italienischen Parlamentswahl hat Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Brief seinen Landsleuten versprochen, 2012 gezahlte Steuern zurückzuerstatten.

In einem amtlich aussehenden Wahlkampf-Brief an Millionen Wähler heißt es: "Die Erstattung kann auf ihr Bankkonto überwiesen oder von ihnen persönlich am Postschalter abgeholt werden." Das Versprechen bezieht sich auf eine umstrittene Immobiliensteuer der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Mario Monti.

Die Aktion stieß bei Berlusconis politischen Gegnern auf massive Kritik. Der Chef der in Umfragen in Führung liegenden sozialdemokratischen Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, sprach von Betrug. Diese Art von Wahlkampf sei inakzeptabel. Der frühere Anti-Mafia-Ankläger Antonio Ingroia, der jetzt eine kleinere Linkspartei führt, forderte strafrechtliche Konsequenzen. Berlusconi habe mit seiner Aktion "Stimmen für Geld" gegen Recht verstoßen, erklärte er auf seiner Internetseite.

Seit Jahresanfang hat die Partei des Rechtspopulisten Berlusconi in Umfragen deutlich an Boden gewinnen können. Anfang Februar versprach er erstmals, die umstrittene Steuer zurückzuzahlen und wiederholte dieses Versprechen seither bei allen Gelegenheiten. Vor der Wahl 2008 hatte er mit einem ähnlichen Manöver für einen Umschwung zu seinem Gunsten gesorgt.

 
Former Italian Prime Minister Silvio Berlusconi attends a political rally in Turin February 17, 2013. REUTERS/Giorgio Perottino (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS) - RTR3DWZ2