Bulgariens Regierung tritt wegen Demonstrationen zurück

Mittwoch, 20. Februar 2013, 17:23 Uhr
 

Sofia (Reuters) - Nach gewaltsamen Protesten gegen die gestiegenen Strompreise ist die bulgarische Regierung zurückgetreten.

Ministerpräsident Boiko Borissow begründete den Schritt am Mittwoch mit dem Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten. "Ich beteilige mich nicht an einer Regierung, unter der Bürger von Polizisten geschlagen werden." Die Parlamentswahl, die eigentlich für Juli geplant war, wird nun wahrscheinlich vorgezogen.

Zehntausende Bulgaren gingen tagelang auf die Straße, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Viele Bürger des ärmsten EU-Staates sind wegen gestiegener Energiepreise, des niedrigen Lebensstandards und der Korruption unzufrieden. Die Proteste schlugen zuletzt in Gewalt um. Am Dienstag mussten elf Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Borissow wollte den Konflikt entschärfen, indem er seinen Finanzminister entließ und niedrigere Energiepreise versprach. Die Demonstranten zeigten sich davon unbeeindruckt.

Die Arbeitslosigkeit in dem Staat am Schwarzen Meer liegt bei knapp zwölf Prozent. Das Durchschnittseinkommen verharrt bei etwa 350 Euro im Monat. Die Bürger geben einen großen Teil für Energie aus. Die Strompreise wurden schon im vergangenen Juli um 13 Prozent angehoben. Die Auswirkungen waren aber erst im Winter zu spüren, weil viele Familien mit Strom heizen.

Borissow kündigte in dieser Woche auch an, dem tschechischen Stromkonzern CEZ die Lizenz zu entziehen und riskiert damit einen Streit mit der Regierung in Prag. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Besitz des tschechischen Staates. Von dem Streit sind auch die ebenfalls tschechische Energo-Pro und die österreichische EVN betroffen. Zudem dürfte das Vorgehen gegen ausländische Firmen andere Investoren abschrecken, die ohnehin mit Bürokratie und Korruption zu kämpfen haben.

BORISSOWS PARTEI IN UMFRAGEN VORN

Wie andere europäische Staaten muss auch die Regierung in Sofia sparen. Die bislang regierende konservative Gerb-Partei Borissows liegt dennoch in Umfragen knapp vorn, weil Löhne und Renten nur eingefroren und nicht gekürzt wurden. Experten gehen davon aus, dass die Proteste der vergangenen Tage den Sozialisten genutzt haben dürften.

 
Bulgarian Prime Minister Boiko Borisov speaks in the Parliament in Sofia February 20, 2013. Bulgaria's government resigned from office on Wednesday after nationwide protests against high electricity prices, joining a long list of European administrations felled by austerity. Prime Minister Borisov had tried to calm protests by sacking his finance minister, pledging to cut power prices and punish foreign-owned companies but the measures failed to defuse discontent and protests continued on Tuesday. REUTERS/Julia Lazarova (BULGARIA - Tags: POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)