Islamist Larayedh soll neue tunesische Regierung bilden

Freitag, 22. Februar 2013, 15:01 Uhr
 

Tunis (Reuters) - Der bisherige tunesische Innenminister Ali Larayedh soll die neue Regierung seines Landes bilden.

Präsident Mancef Marzouki beauftragte den als islamistischen Hardliner geltenden Politiker am Freitag, innerhalb von zwei Wochen ein neues Kabinett vorzustellen. Ein Sprecher des Präsidenten erklärte, der Chef der islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, habe Larayedh zum Nachfolger von Ministerpräsident Hamadi Jebali nominiert, der am Dienstag zurückgetreten war. Liberale Tunesier werfen Larayedh vor, bei der Eindämmung der Übergriffe von Islamisten gegen Vertreter säkularer Weltanschauungen wie Journalisten und Künstler versagt zu haben.

Der 58-Jährige Larayedh lehnt jegliche Beteiligung von Parteien in der Politik ab, die unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali eine Rolle spielten. Larayedh saß unter Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis.

Tunesien befindet sich seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Anfang Februar in einer tiefen Krise. Nach seinem Tod kam es zu Massenprotesten gegen die regierende Ennahda-Partei. Sie ist die Bewegung der gemäßigten Islamisten, die nach dem Volksaufstand gegen Ben Ali an die Macht kam. Der scheidende Ministerpräsident Jebali verzichtet auf sein Amt. Er wollte eigentlich eine Expertenregierung bilden, um Wahlen vorzubereiten. Dies lehnte Ennahda ab.

Wegen der politischen Unsicherheiten wurden die Verhandlungen über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,78 Milliarden Dollar gestoppt. Die Rating-Agentur Standard an Poor's senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes.

 
Tunisia's Interior Minister Ali Larayedh (C) looks on at the constituent assembly during celebrations marking the second year anniversary of the revolution in Tunis January 14, 2013. REUTERS/Zoubeir Souissi