Zyprischer Wahlfavorit sucht schon Geldgeber

Freitag, 22. Februar 2013, 16:26 Uhr
 

Nikosia/Berlin (Reuters) - Mit der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag rückt eine Entscheidung über die Rettung des von der Pleite bedrohten Inselstaats Zypern näher.

Der konservative Wahlfavorit Nikos Anastasiades verhandelt mit verschiedenen potenziellen Geldgebern bereits über Brückendarlehen, wie er in einem Reuters-Interview sagte. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte Reuters am Freitag, er sei "guter Dinge", das bis Ende März ein Hilfsprogramm der internationalen Partner für Zypern steht. Die Bundesregierung will dagegen keine Zeitvorgaben machen. "Es gilt: es dauert so lange wie es dauert", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus.

AUCH RUSSLAND IST NOCH IM SPIEL

Eine der Fragen in Zusammenhang mit einem Rettungspaket der Euro-Partner ist, ob und in welcher Form Russland einen eigenen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme des Euro-Landes liefert. Zypern und seine Banken gelten als attraktives Ziel für russisches Schwarzgeld, was das Land selbst aber abstreitet. Bei einem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Beloussow in Berlin wurde das Thema Rösler zufolge nicht angesprochen. Beloussow merkte aber an, er kenne die Diskussion darüber in Deutschland, und in seinem Land werde das Thema ernsthaft erörtert. Er ergänzte: "Die Leidenschaft dabei ist eine geringere".

Für einen Beitrag Russlands oder russischer Investoren Zypern vor der Staatspleite zu retten, plädierte offen der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister. Russische Investoren hätten bei zyprischen Banken Milliarden angelegt und umgekehrt flössen aus Zypern Milliardeninvestitionen nach Russland, sagte er der "Rheinischen Post". Zypern könne diesen Geldabfluss stoppen. "Die zypriotische Regierung muss ein Interesse daran haben, dass Geld im eigenen Land zu behalten", sagte er. Es sei zudem "nicht ausgeschlossen, dass Russland kurzfristig mit einem Überbrückungskredit einspringt". In Rahmen einer Hilfsvereinbarung für Zypern müsse das sensible Thema Geldwäsche gelöst werden, forderte Meister.

MIT DER WAHL HAT DIE TROIKA WIEDER ANSPRECHPARTNER

Zyperns Wahlfavorit Anastasiades sagte, er spreche derzeit über ein Darlehen über ein oder zwei Monate, das aber nicht das Rettungspaket von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ersetzen solle. Ziel sei, mit dessen Hilfe in Ruhe das Paket verhandeln zu können. "Das bedeutet, dass wir nicht das Dilemma einer Frist hätten." Anastasiades tritt am Sonntag gegen Stavros Malas an, der von den Kommunisten unterstützt wird und in Umfragen 18 Punkte hinter ihm liegt.

EZB-Direktor Asmussen geht davon aus, dass die Hilfsbemühungen für Zypern nach den Wahlen an Schwung gewinnen. Sobald eine neue Regierung stehe, habe die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder einen Ansprechpartner, mit dem man ein umfassendes Anpassungsprogramm als Voraussetzung für Finanzhilfen vereinbaren könne. Asmussen hält ein geordnetes Herunterfahren des überdimensionierten Bankensektors in Zypern für nötig. Er warnte aber vor öffentlichen Spekulationen über einen Schuldenschnitt, wie er im Falle Griechenlands vorgenommen worden war.

Auch die Bundesregierung wandte sich gegen solche Spekulationen. Letztlich sei es Sache der "Troika", hierüber zu entscheiden. Wie viel Zeit dafür notwendig sei, könne er nicht sagen, erklärte Kotthaus. "Das sind schwierige Verhandlungen", mahnte er. Keiner wolle hier etwas verzögern, aber auch keiner sollte hier ungebührlichen Zeitdruck ausüben. Zypern hatte vor etlichen Monaten bei seinen Euro-Partnern Kapitalhilfen von 17,5 Milliarden Euro beantragt. Das entspricht nahezu der Jahreswirtschaftsleistung des Landes. Die EU-Kommission sagte gerade voraus, die Wirtschaft Zyperns werde in diesem Jahr mit 3,5 Prozent weitaus stärker schrumpfen - nämlich doppelt so stark - wie noch im Herbst letzten Jahres erwartet worden war.

 
Cyprus presidential candidate Nicos Anastasiades of the right wing Democratic Rally party listens to a question during an interview with Reuters in Nicosia February 21, 2013. REUTERS/Yorgos Karahalis