Merkel warnt Syrien: Krieg nicht zu Nachbarn tragen

Montag, 25. Februar 2013, 07:49 Uhr
 

Kahramanmaras (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Syrien davor gewarnt, den Bürgerkrieg in benachbarte Länder zu tragen.

Die Stationierung deutscher Patriot-Raketenabwehr-Batterien in der Türkei sei ein Zeichen der Solidarität mit dem Nato-Partner, sagte Merkel am Sonntag vor Bundeswehr-Soldaten der Einheit im türkischen Kahramanmaras. "Dies hat für uns einen sehr hohen politischen Stellenwert." Die Präsenz in der Stadt rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt sei aber auch ein Signal an jene, "die auf der anderen Seite versuchen, die Auseinandersetzung über Syrien hinauszutragen". Das werde man nicht zulassen, wenn es sich um Nato-Gebiet handele.

In Kahramanmaras sind rund 320 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Zusammen mit niederländischen Patriot-Einheiten sollen sie verhindern, dass die Türkei von Syrien aus mit Raketen beschossen wird. Merkel betonte, es gehe um Solidarität mit einem Nato-Partner, der früher im Kalten Krieg Frontland gewesen sei. "Es ist gut, dass es Bündnisse gibt", betonte Merkel, die am Montag politische Gespräche in Ankara führen wird. Am Samstag hatte bereits Verteidigungsminister Thomas de Maiziere die Bundeswehr-Soldaten in Kahramanmaras besucht.

KRITIK AN RUSSLAND UND CHINA

Erneut kritisierte Merkel China und Russland als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, weil sie ein einheitliches Auftreten der Weltgemeinschaft im Syrien-Konflikt verhinderten. Beide Staaten lehnen die vom Westen geforderten strengeren Sanktionen gegen die Regierung Assad ab. Allerdings sieht Merkel mittlerweile Bewegung in Moskau und Peking: "Angesichts der schrecklichen Ereignissen verstärkt sich Eindruck, dass China und Russland sehen, dass Herr Assad keine Zukunft hat, dass seine Zeit abgelaufen ist und es eine demokratische Regierung geben muss", betonte sie.

Mit Blick auf das Blutvergießen etwa in der Stadt Aleppo sagte Merkel: "Natürlich ist es auch ein Stück Fassungslosigkeit, mit der wir diese Dinge verfolgen müssen, ohne das wir direkt dort eingreifen können." Der Syrien-Konflikt müsse politisch gelöst werden.

Zugleich bekräftigte sie die deutsche Skepsis gegenüber einer militärischen Ausrüstung der syrischen Rebellen. "Deutschland ist hier sehr zurückhaltend", sagte Merkel. Man sehe etwa am Beispiel des Konflikts in Libyen, dass Waffen in falsche Hände kommen könnten und nun auch in Mali verwendet würden.

Merkel reiste am Sonntagabend nach Kappadokien weiter und wird am Montag in Ankara politische Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recip Erdogan führen. Themen sind neben der Lage im Nahen Osten, EU-Beitrittsprozess mit der Türkei auch bilaterale Fragen wie die von der Türkei gewünschte Visa-Liberalisierung.

 
Germany's Chancellor Angela Merkel (C), meets with NATO German Patriot missile batteries' troops at a Turkish military base in Kahramanmaras February 24, 2013. The commander of German troops in Turkey Colonel Marcus Ellermann (in glasses) looks on third from right. REUTERS/Murad Sezer (TURKEY - Tags: POLITICS MILITARY)