Erdogan lehnt Änderung der türkischen Zypern-Politik ab

Montag, 25. Februar 2013, 17:26 Uhr
 

Ankara (Reuters) - Auch nach der Wahl eines neuen zyprischen Präsidenten hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Änderung der Zypern-Politik seines Landes abgelehnt.

Man müsse zunächst abwarten, welche Politik der neue Präsident Nikos Anastasiades in Nikosia verfolge, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara. Zypern bestehe aus zwei Teilen, und die Türkei habe eine Schutzrolle für den Nordteil der Insel, sagte er in Anspielung auf den türkisch besetzten Norden.

Zugleich wies er die Aufforderung der Kanzlerin zurück, das sogenannte Ankara-Protokoll zu unterzeichnen. Dieses würde die EU-Zollunion mit der Türkei auch auf den Mitgliedstaat Zypern ausdehnen. Weil sich die Regierung in Ankara seit 2005 weigert, das Protokoll zu unterzeichnen, kann über viele Themen nicht verhandelt werden.

"Wir können das Ankara-Protokoll unterzeichnen, aber nur wenn gleichzeitig der Visa-Dialog mit der EU unterschrieben wird", sagte Erdogan. Die Regierung in Ankara fordert sein langem, dass seine Bürger ohne Visa in die EU reisen dürfen. Dies wiederum lehnt die EU ab, weil die Türkei die nötigen Voraussetzungen bisher nicht erfülle. Damit hält die Blockade an.

Merkel appellierte an die türkische Regierung, den Weg für die Ratifizierung des Ankara-Protokolls freizumachen. "Ich wünsche mir, dass wir hier Fortschritte erzielen", sagte sie. Zugleich betonte die Kanzlerin, dass die Hauptarbeit für eine Verständigung von den Zyprern auf beiden Seiten der Insel geleistet werden müsse. "Agieren müssen die Betroffenen selber."

Zuletzt gab es durch die Wahl Anastasiades' wieder Hoffnung. Denn dieser hatte sich 2004 für den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel ausgesprochen. Damals hatte zwar die Mehrheit der Menschen im türkisch besetzten Teil für ein Zusammengehen beider Landesteile gestimmt. Das Referendum scheiterte aber im griechischen Teil.

Eine Chance auf Annäherung sehen Experten durch die Wünsche Zyperns, die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer anzuzapfen. Die Hälfte des Gases könnte dabei innerhalb der Seegrenzen Zyperns liegen. Nach Einschätzung von Experten könnte das Gas aber wohl nur genutzt werden, wenn es eine Pipeline über die Türkei gibt.