Gedämpfte Erwartungen an neue Atomverhandlungen mit Iran

Dienstag, 26. Februar 2013, 18:16 Uhr
 

Almaty (Reuters) - Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland rechnen nicht mit einem raschen Durchbruch bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.

"Es ist klar, dass niemand erwartet, Almaty mit einem fertigen Abkommen zu verlassen", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, am Dienstag in der Hauptstadt Kasachstans. Es sei ein nützliches Treffen gewesen, sagte ein Vertreter der westlichen Staaten nach Ende der ersten Gespräche, die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen. Die Verhandlungen wurden nach achtmonatiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Der Iran wird verdächtigt, Atomwaffen zu entwickeln, was das Land bestreitet.

Nach Angaben von Diplomaten will die Sechsergruppe, zu der auch die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China gehören, eine Lockerung von Sanktionen anbieten, wenn die Regierung in Teheran im Gegenzug ihre Atomaktivitäten einschränkt. Auch der Iran hat neue Vorschläge angekündigt. Es werde sich um ein "umfangreiches Paket" handeln, berichtete der staatliche Fernsehsender Press TV. Dessen Zusammensetzung könne sich ändern, je nachdem welches Angebot die anderen Staaten bei dem zweitägigen Treffen vorlegten. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Eine schnelle Lösung der Streitigkeiten ist auch wegen der innenpolitischen Lage im Iran unwahrscheinlich. Die Führung ist zunehmend mit Grabenkämpfen vor der Präsidentenwahl im Juni beschäftigt. Das Land hat bislang auch wenig Interesse an neuen Vorschlägen des Westens gezeigt, im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen seine unterirdische Anreicherungsanlage in Fordow zu schließen. Zwar haben die Strafmaßnahmen die iranischen Einkünfte aus dem Ölgeschäft verringert, die Währung einbrechen lassen und die Inflation in die Höhe getrieben. Experten zufolge bleibt dies insgesamt aber hinter dem zurück, was die US-Regierung erwartet hatte.

KERRY BEKRÄFTIGT HOFFNUNG AUF DIPLOMATISCHE LÖSUNG

In Berlin bekräftigte US-Außenminister John Kerry, er hoffe, der Iran werde sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts entscheiden. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, eine nukleare Bewaffnung Irans wäre nicht akzeptabel. "Es wäre eine Gefährdung nicht nur der Region, sondern auch der Sicherheitsarchitektur in der gesamten Welt."

Vor allem Israel sieht sich angesichts zahlreicher Vernichtungsdrohungen der iranischen Führung durch das Nuklearprogramm bedroht. Die Regierung in Teheran erklärt, das Programm diene rein zivilen Zwecken. Allerdings hat der Iran unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen immer wieder behindert und damit Zweifel genährt. Dies belegte auch ein Bericht der UN-Atombehörde. Demnach weitete der Iran sein Atomprogramm zuletzt aus und installierte 180 moderne Zentrifugen in der Anlage bei Natans.

 
German Foreign Minister Guido Westerwelle (R) and U.S. Secretary of State John Kerry attend a news briefing after talks at the foreign ministry in Berlin February 26, 2013. REUTERS/Thomas Peter