Ägyptische Oppositionsparteien kündigen Wahlboykott an

Dienstag, 26. Februar 2013, 17:42 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Eine breite Allianz von ägyptischen Oppositionsparteien will die bevorstehende Parlamentswahl boykottieren.

Ohne eine gesetzliche Garantie einer freien und fairen Abstimmung könne diese nicht stattfinden, sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront am Dienstag. Ihr bekanntestes Mitglied Mohammed ElBaradei - früher Chef der UN-Atombehörde - hatte bereits vor einigen Tagen zu einem Boykott aufgerufen. Durch die Ankündigung der Heilsfront steigen die Chancen der islamisch geprägten Gruppen auf eine Vorherrschaft im Parlament: Die Muslimbruderschaft - die Präsident Mohammed Mursi nahesteht - und die Salafisten der Partei Nur wollen beide teilnehmen.

Die Opposition hat wiederholt die Wahlgesetze kritisiert, die nach ihrer Darstellung den islamischen Parteien einen Vorteil verschaffen. Ein Sprecher der Partei Volksströmung, die auch zur Front gehört, kritisierte zudem den Präsidenten direkt. Man lehne "die Fortsetzung von Mursis Politik der Unterdrückung ab, die nur zu mehr Blutvergießen und politischen Problemen geführt hat", sagte der Sprecher. Auch am geplanten Nationalen Dialog mit Mursi werde man nicht teilnehmen. Frühere Boykott-Aufrufe der Opposition waren nicht befolgt worden.

Die Wahl soll am 22. April beginnen und sich bis in den Juni hineinziehen. Damit will Mursi den Schlussstein für die Umwandlung des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor zwei Jahren setzen. Bislang hat die Muslimbruderschaft alle Abstimmungen in dem nordafrikanischen Land gewonnen.