Senat bestätigt Hagel als US-Verteidigungsminister

Mittwoch, 27. Februar 2013, 07:31 Uhr
 

Washington (Reuters) - Nach wochenlangem Tauziehen mit den Republikanern hat US-Präsident Barack Obama seinen Wunschkandidaten für das Amt des Verteidigungsministers durchgesetzt.

Der Senat bestätigte am Dienstag den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel für den Pentagon-Posten. Er folgt Leon Panetta nach, der in den Ruhestand geht.

Der 66-jährige Hagel wurde mit 58 zu 41 Stimmen berufen. Es war das knappste Ergebnis, mit dem jemals ein Verteidigungsminister bestätigt wurde. Für den Republikaner stimmten neben den Demokraten lediglich vier seiner Parteikollegen.

Bei einer Senatsabstimmung vor zwei Wochen war noch nicht die erforderliche Mehrheit für die Berufung des hochdekorierten Vietnam-Veterans zustande gekommen. Bei den Republikanern stößt Hagel auf Ablehnung, weil er die Irak-Strategie des früheren republikanischen US-Präsidenten George W. Bush kritisierte. Außerdem stören sich viele Republikaner daran, dass Hagel mehrfach gegen Iran-Sanktionen gestimmt hat und stellen seine Haltung zum wichtigsten US-Verbündeten Israel infrage.

"Ich danke Chuck, dass er uns daran erinnert, dass wir nicht Demokraten oder Republikaner sind, wenn es um unsere Verteidigung geht, sondern Amerikaner", sagte Obama. Die Bestätigung Hagels hatte sich zu einer Machtprobe zwischen Obama und den Republikanern entwickelt. Die Demokraten sahen in der Blockadehaltung der Republikaner einen Versuch, Obama einen politischen Dämpfer zu versetzen. Die Republikaner wiesen zurück, vom sogenannten Filibuster Gebrauch gemacht zu haben - einer Taktik, mit die Minderheit im Senat Beschlüsse verhindern oder zumindest verzögern kann.