Westen diskutiert direkte Hilfe an syrische Opposition

Mittwoch, 27. Februar 2013, 11:36 Uhr
 

Washington (Reuters) - In der Nato und der EU wächst die Bereitschaft, wesentlich mehr direkte Hilfe an die syrische Opposition zu liefern.

Nachdem die EU-Botschafter am Montag in Brüssel formell beschlossen hatten, mehr zivile Güter und defensive Ausrüstung zu liefern, denkt auch die US-Regierung laut einem Zeitungsbericht darüber nach, den Aufständischen in Syrien unter anderem Schutzwesten zu liefern. Denkbar sei auch, eine militärische Ausbildung anzubieten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter in den USA und Europa.

Weiter abgelehnt wird aber die Bewaffnung der syrischen Opposition. In den USA gebe es Vorbehalte gegenüber Waffenlieferungen an die Rebellen, hieß es in der "Washington Post". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Ablehnung am Sonntag bei einem Türkei-Besuch erneuert. "Deutschland ist hier sehr zurückhaltend", sagte sie. Man sehe etwa am Beispiel des Konflikts in Libyen, dass Waffen in falsche Hände kommen könnten und nun auch in Mali verwendet würden. Auch die große Mehrheit der EU-Staaten lehnt die etwa von Großbritannien geforderten Waffenlieferungen an die Opposition ab. Der syrische Nachbarstaat Türkei, über den ein Teil der inoffiziellen Waffenlieferungen an die syrische Opposition laufen, hatte in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen wieder für eine offensivere Hilfe geworben.

Vor allem Saudi-Arabien und Katar haben begonnen, Waffenlieferungen für die Rebellen zu finanzieren. Dazu sollen Anti-Panzer-Waffen und Schnellfeuergewehre gehören. Die "New York Times" hatte am Montag berichtet, dass einige Waffen in Kroatien gekauft worden sein sollen.

Im Auswärtigen Amt wies man auf die schwierige Balance hin. "Einerseits geht es darum, die nationale Koalition als Ansprechpunkt für Syrien maximal zu stärken", hieß es in Regierungskreisen am Mittwoch. "Andererseits darf man nichts tun, was die Lage in Syrien weiter eskalieren lässt."

Der neue US-Außenminister John Kerry befindet sich derzeit auf seiner Antrittsreise durch mehrere Staaten der EU und des Nahen Ostens. Das weitere Vorgehen in Syrien war auch Thema in seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Berlin. Bei seinem Besuch in London hatte Kerry am Montag betont, US-Präsident Barack Obama prüfe weitere Schritte, "um unsere Verpflichtung gegenüber unschuldigen Menschen zu erfüllen". Einzelheiten nannte er aber nicht.

Am Donnerstag findet in Rom eine Konferenz der Freunde Syriens statt, zu der die wichtigsten westlichen Staaten gehören. An der Konferenz werden auch Vertreter der syrischen Opposition teilnehmen. Kerry hatte angekündigt, dass auf der Konferenz Entscheidungen über die nächsten Schritte im Syrien-Konflikt fallen sollen. In dem Konflikt wurden nach UN-Schätzungen bislang bis zu 70.000 Menschen getötet.