Obama gewinnt - Hagel wird Verteidigungsminister

Mittwoch, 27. Februar 2013, 13:10 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat den Machtkampf mit den Republikanern gewonnen und seinen Wunschkandidaten für das Amt des Verteidigungsministers durchgesetzt.

Nach wochenlangem Tauziehen bestätigte der Senat am Dienstag den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel für den Spitzenposten im Pentagon mit knapper Mehrheit. Hagel folgt Leon Panetta nach, der in den Ruhestand geht.

Der 66-jährige Hagel wurde mit 58 zu 41 Stimmen berufen. Es war das knappste Ergebnis, mit dem jemals ein Verteidigungsminister bestätigt wurde. Für den Republikaner stimmten neben den Demokraten lediglich vier seiner Parteikollegen. Obama zeigte sich zufrieden, dass Abgeordnete beider Fraktionen für Hagel gestimmt hatten.

"Ich danke Chuck, dass er uns daran erinnert, dass wir nicht Demokraten oder Republikaner sind, wenn es um unsere Verteidigung geht, sondern Amerikaner", sagte Obama. Bei einer Senatsabstimmung vor zwei Wochen war noch nicht die erforderliche Mehrheit für die Berufung des hochdekorierten Vietnam-Veteranen zustande gekommen. Bei den Republikanern stößt Hagel auf Ablehnung, weil er die Irak-Strategie des früheren republikanischen US-Präsidenten George W. Bush kritisierte. Außerdem stören sich viele Republikaner daran, dass Hagel mehrfach gegen Iran-Sanktionen gestimmt hat. Zudem war seine Haltung zu Israel infrage gestellt worden.

Die Bestätigung Hagels hatte sich zu einer Machtprobe zwischen Obama und den Republikanern entwickelt. Die Demokraten sahen in der Blockadehaltung der Republikaner einen Versuch, Obama einen politischen Dämpfer zu versetzen. Vertreter der Rüstungsbranche befürchten nun, dass Hagel durch den schwierigen Nominierungsprozess beschädigt wurde. Der geringe Rückhalt für ihn erschwere für ihn Verhandlungen mit dem Kongress, hieß es. "Sie haben ihn schon jetzt kastriert", sagte ein Rüstungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Üblicherweise werden Verteidigungsminister mit großer Mehrheit nominiert, Panetta erhielt etwa die Stimmen aller 100 Senatoren. Politische Beobachter bezeichneten diese Sorgen jedoch als überzogen und verwiesen auf die tiefe Kluft zwischen Republikanern und Demokraten.

Hagel muss sich als neuer Verteidigungsminister auf massive Ausgabenkürzungen in seinem Ressort einstellen. Am Freitag drohen in den USA automatische Einsparungen, wenn sich die verfeindeten Parteien bis dahin nicht auf Alternativen einigen. Auf das Verteidigungsministerium entfallen dabei 46 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den Einsparungen von 487 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren.

 
Former U.S. Senator Chuck Hagel (R-NE) testifies during a Senate Armed Services Committee hearing on his nomination to be Defense Secretary, on Capitol Hill in Washington, January 31, 2013. Hagel, 66, is a decorated Vietnam War veteran and a former two-term Republican senator. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS MILITARY HEADSHOT) - RTR3D744