Kein Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:43 Uhr
 

Almaty (Reuters) - Die jüngsten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Kasachstan haben trotz eines Entgegenkommens der sechs Großmächte keinen Durchbruch gebracht.

Die fünf UN-Vetostaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland stellten der Islamischen Republik eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Im Gegenzug soll der Iran darauf verzichten, in der unterirdischen Anlage Fordow Uran auf den spaltbaren Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Dies gilt als Ausgangsmaterial für den Bau von Atomwaffen.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete am Mittwoch die zweitägigen Gespräche in Almaty als nützlich. Die Regierung in Teheran müsse nun aber verstärkt Anstrengungen unternehmen, damit eine Einigung erreicht werden könne. "Der Iran weiß, was er zu tun hat", sagte Kerry in Paris. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er entschlossen ist, eine iranische Atombombe zu verhindern."

Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili wertete die Gespräche als "positiven Schritt". Irans Außenminister Ali Akbar Salehi sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Wien, er sei sehr zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Dagegen rief Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Gemeinschaft auf, den Iran mit "militärischen Sanktionen" zu drohen, sollte das Land an seinem Atomprogramm festhalte.

Die Verhandlungen in Almaty waren die ersten der Sechser-Gruppe mit dem Iran seit acht Monaten. Die Gespräche sollen in Kürze fortgesetzt werden. Für den 18. März wurde ein Expertentreffen in Istanbul vereinbart. Auf politischer Ebene sind Verhandlungen wieder für den 05. und 06. April angesetzt. Der Atomstreit schwelt schon seit Jahren. Der Iran weist den Vorwurf zurück, heimlich an einer Atombombe zu bauen. Die Regierung hat erklärt, das Atomprogramm diene zivilen Zwecken.

US-KREISE: ÖL- UND FINANZSANKTIONEN WERDEN NICHT GELOCKERT

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass das Angebot, die Sanktionen zu lockern, nannte aber keine Einzelheiten. Ein US-Vertreter sagte lediglich, das Angebot umfasse nicht die Öl- oder Finanzsanktionen. Aus westlichen Regierungskreisen verlautete, es gehe um den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen sowie mit petrochemischen Produkten. Die Sanktionen schlagen massiv auf die iranische Wirtschaft durch: Die Einkünfte aus dem Ölgeschäft sind geschrumpft, die Währung ist eingebrochen, und die Inflation ist in die Höhe geschnellt.

Die USA erklärten, man habe nicht mit einem Durchbruch gerechnet. "Das Ergebnis entsprach klar den Erwartungen", verlautete aus US-Regierungskreisen. Aus dem deutschen Außenministerium verlautete, es sei positiv, dass eine Einigung auf weitere Gespräche erreicht worden sei. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie hoffe, dass die iranische Seite positiv auf die Vorschläge reagieren werde. "Wir müssen sehen, was als Nächstes passiert", erklärte Ashton. Im Juni steht im Iran die Präsidentenwahl an. Bedeutende Zugeständnisse von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad sind deswegen unwahrscheinlich.

In Almaty signalisierte der iranische Chefunterhändler Dschalili lediglich, seine Regierung könnte bereit sein, über die Uran-Anreicherung in Fordow zu reden. "Darüber könnte in den Verhandlungen diskutiert werden ... im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme." Diese Bereitschaft hatte Dschalili aber bereits früher angedeutet, falls der Iran stattdessen das Material aus dem Ausland bekomme. Dschalili bekräftigte zugleich, die Uran-Anreicherung sei für einen Forschungsreaktor notwendig. Unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen hat das Land aber immer wieder behindert und damit Zweifel an seinen friedlichen Absichten genährt.

 
Top officials from the U.S., France, Germany, Britain, China, Russia and Iran take part in talks on Iran's nuclear programme in Almaty February 27, 2013. World powers hope Iran will respond positively on Wednesday to their new offer to lift some sanctions if Tehran scales back nuclear activity the West fears could be used to build bombs. REUTERS/Shamil Zhumatov (KAZAKHSTAN - Tags: POLITICS ENERGY) - RTR3EC3H