USA entlassen als Sparmaßnahme Hunderte inhaftierte Einwanderer

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:28 Uhr
 

Washington/Newport News (Reuters) - Kurz vor Ablauf der Frist zur Einigung im Haushaltsstreit hat die US-Regierung wegen der unsicheren Etatlage Hunderte illegal Eingewanderte aus der Haft entlassen.

Die zuständige Behörde begründete den Schritt mit den ab Freitag drohenden Budgetkürzungen. Diese treten automatisch zur Haushaltssanierung in Kraft, falls sich Demokraten und Republikaner nicht doch noch auf einen Kompromiss einigen können. Führende Republikaner kritisierten die Maßnahme prompt als ein Manöver von Präsident Barack Obama, um den Druck auf den Kongress im Haushaltsstreit zu erhöhen. Obama wiederum bekräftigte am Dienstag, dass die milliardenschweren Kürzungen dringend vermieden werden müssten, um schwerwiegende Folgen etwa für Wirtschaft und Militär zu vermeiden.

Die automatischen Kürzungen wurden 2011 vereinbart. Sie sollten bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einer Lösung des Haushaltsstreits zu zwingen. Es geht um Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft. Die Einschnitte sollen quer durch die Bank greifen. Der Kongress könnte die Kürzungen verhindern, doch bislang ist keine Einigung in Sicht, wie die dringend anstehende Sanierung des Haushalts anderweitig auf den Weg gebracht werden soll.

OBAMA: KÜRZUNGEN SIND UNNÖTIGE SELBSTVERSTÜMMELUNG

Obama und die Demokraten warnen seit Tagen verstärkt vor verheerenden Folgen für den Welthandel, Rückschlägen im Bildungsbereich und in der Krebsforschung, Sicherheitslücken an den Grenzen, langen Warteschlangen an den Flughäfen und in den Behörden, sollten die Etatstreichungen tatsächlich greifen. "Diese Kürzungen sind falsch. Sie sind nicht klug. Sie sind nicht fair. Sie sind eine Selbstverstümmelung, die nicht sein muss", sagte der Präsident bei einem Besuch einer Schiffswerft in Newport News, wo die Wartung eines Flugzeugträgers wegen der Budgetkrise bereits in Verzug ist. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama Stimmungsmache vor, um Unterstützung für seine Steuererhöhungspläne zu bekommen. Die Republikaner lehnen höhere Abgaben strikt ab.

Für einen regelrechten Aufschrei unter den Republikanern sorgte die Entscheidung, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis auf freien Fuß zu setzen. "Es ist abscheulich, dass Präsident Obama Kriminelle in unsere Gemeinden entlässt, um seine politische Agenda voranzubringen", erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. Die Sprecherin der Vollzugsbehörde für Einwanderungs- und Zollangelegenheiten (ICE), Gillian Christensen, entgegnete, dass diejenigen, denen schwere Verstöße zur Last gelegt würden oder die als besonders gefährlich gälten, in Gewahrsam blieben. Die Freigelassenen würden weiterhin überwacht, allerdings auf weniger kostspielige Weise. Auch würden ihre Abschiebungsverfahren nicht eingestellt.

Die genaue Zahl der Freigelassenen nannte Christensen nicht. Es handle sich um "mehrere Hundert", sagte sie lediglich. Die Regierungsbehörde verfügt über Einrichtungen, in denen bis zu 34.000 Menschen festgehalten werden können. Die Zahl derjenigen, die sich illegal in den USA aufhalten, wird auf etwa elf Millionen geschätzt. Obama hat als einen Schwerpunkt für seine zweite Amtszeit angekündigt, eine Reform der Einwanderungsgesetze auf den Weg zu bringen.